Presseerklärung zur Abstimmung im deutschen Bundestag über die Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan: Deutlicher kann die Kluft zwischen Volk und Regierung nicht sein: Während die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag heute der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zugestimmt hat, fordern 69% der deutschen Bevölkerung einen... Mehr...
Während die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Gebühren- und Preiserhöhungen im Bildungs- und Kulturbereich beschließen, wird die Bagatelle Jagdsteuer abgeschafft. Das ist die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren auf der Bundes- und Landesebene praktiziert wird. Mehr...
Es trifft nicht zu, dass die Ratsfraktion DIE LINKE. in der Ratssitzung am 09.02.2010 der pauschalen Hundesteuererhöhung – wie im WA berichtet – zugestimmt hat. Eine Pauschalabstimmung gemäß der Beschlussvorlage der Verwaltung fand nicht statt, erklärt Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm. Mehr...
DIE LINKE bekräftigt es seit Jahren: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt, dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland in unerträglicher Armut gehalten werden. Mehr...
Falscher Ansatz zum jetzigen Zeitpunkt. Mehr...