Im Gegensatz zum Oberbürgermeister der Stadt Hamm hält DIE LINKE. in Hamm die Änderung des Grundgesetzes für falsch. Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes, erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Anstatt die Arbeitsverwaltung so... Mehr...
Zur neusten Entscheidung der SPD in NRW, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes Hamm der Partei DIE LINKE. Mehr...
Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Mehr...
Die 'Bürgerarbeit' der Bundesregierung ist eine Mogelpackung und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen", erklärt... Mehr...