28. September 2010 Alisan Sengül

Presseerklärung „Regelsätze Hartz IV“

Die Bundesregierung will die Hartz-IV - Regelsätze für Erwachsene nur um lächerliche fünf Euro erhöhen und für Kinder gar nicht anpassen. Dazu Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm:

 

„Das ist Interessenpolitik für das Kapital. Wer den Daumen auf die Mindestsicherung hält, hat zuerst die Löhne im Visier. Der Bundesregierung geht es offensichtlich nicht um die Würde des Menschen, sondern um billige Arbeitskräfte. Statt endlich eine menschenwürdige Teilhabe zu sichern, wird hier die Hungerpeitsche geschwungen. Läge der Bundesregierung tatsächlich das Wohl der Menschen mit niedrigen Einkommen am Herzen, gäbe es eine einfache Lösung: Löhne rauf und Regelsätze erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn muss Hand in Hand gehen mit einem wirklich menschenwürdigen Existenzminimum. DIE LINKE. bleibt dabei: 10 Euro Mindestlohn und einen Regelsatz von zunächst nicht unterhalb der 500 Euro Marke.“

 

Die Aussage der Bundeskanzlerin „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen“, ist mehr als zynisch. Die geplante Anhebung der Regelsätze ist ein Schritt in die weitere Spaltung der Gesellschaft. Es ist geradezu lächerlich, wenn in den Regelsätzen der Anteil für Bildung € 1,39 sowie für Bekleidung und Schuhe € 30,40 beträgt. Ein System, das angeblich systemrelevanten Banken Hunderte von Milliarden hinterher schmeißt und gleichzeitig Hartz IV-Sätze um einen Betrag von fünf Euro erhöhen will, muss in Frage gestellt werden.

 

Wenn Herr Lenz im WA von einem „Skandal ohne Ende“ spricht, dann ist das zwar in der Sache richtig, allerdings vergisst Herr Lenz, dass es seine Partei war, die diesem Land staatliche Armut namens Hartz IV verordnet hat und im Deutschen Bundestag gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt hat, so Sengül abschließend.