DIE LINKE. Kreisverband Hamm

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4. August 2017

Diesel

Die Linke begrüßt und unterstützt die Forderung, Fahrzeuge der Stadt und der Stadtwerke zu modifizieren und dadurch umweltfreundlicher zu gestalten. „Es darf allerdings nicht dabei bleiben, dass die Stadt mit gutem Vorbild vorangeht, das ist bei Weitem nicht ausreichend“, so Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Hamm.

„Stattdessen sind umfassendere Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Fahrverbote sind dabei die letzte Maßnahme, die wir nicht wollen. Fahrverbote würden vor allem die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge treffen, d.h. Menschen mit überwiegend niedrigen Einkommen oder Handwerksbetriebe, die um ihre Existenz kämpfen müssen. Die Entscheidung darüber liegt allerdings nicht in der Hand der Städte, sondern bei den Bezirksregierungen und den Gerichten“, so Sengül weiter.

„Kurzfristig umsetzbar ist aber ein grundsätzliches Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr auf der kommunalen Ebene. Dazu haben wir bereits im Oktober 2014 einen Ratsantrag eingebracht. Das Lärm und insbesondere Abgase krank machen, auch die die CO 2 Bilanz belasten und die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs dabei im Kommunalhaushalt riesige Summen verschlingen, ist ja nicht erst seit der aktuellen Dieseldebatte bekannt“, so Sengül abschließend.