DIE LINKE. Kreisverband Hamm

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11. April 2017

Gegen Aufrüstung - für ein friedliches Europa!

DIE LINKE. Kreisverband Hamm ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!


Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Aber die Bundesregierung macht ernst! Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als DIE LINKE stellen uns dem klar entgegen.

Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Wir fordern stattdessen: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe. Wir sagen, Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze. Daher ruft der Kreisverband Hamm DIE LINKE zur Teilnahme an den Ostermärschen im Ruhrgebiet auf, insbesondere aber zur Teilnahme in der Stadt Hamm. Wie im letzten Jahr startet der Ostermarsch am Ostermontag, 17. April 2017, um 11:00 Uhr an der Pauluskirche. Von dort geht es nach einer Auftaktkundgebung zum Kriegerdenkmal an der Ostenallee, wo die Schlusskundgebung stattfinden wird.

Es ist notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Aufrüstung, gegen Rüstungsexporte, gegen Kriegsbeteiligungen!