hiermit beantrage ich die Wiederaufnahme der Schulbereisungen durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte. Starten möge dies an der Bodelschwinghschule, insbesondere vor dem Hintergrund des Schreibens der Schulleitung an die Eltern der OGS- und Ümi-Kinder, vom 26.05.2023.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

zuletzt berichtete der WA über die angespannte Situation am Wohnungsmarkt in Hamm. Mieterinnen und Mieter müssen mit immer weiter steigenden Kosten für ein Dach über dem Kopf rechnen. Es besteht ein großer Mangel an bezahlbarem und gutem Wohnraum. 

Und doch gibt es Eigentümer, die ihre Immobilie verkommen lassen bzw. in einem Zustand belassen, der “gutes Wohnen” unmöglich macht. Ein solches Beispiel müssen wir seit vielen Jahren im Gebäude an der Nordstraße 19 sehen.  

Kommunales Handeln muss darauf ausgerichtet sein, Wohnraum zu erhalten. Das ist im Interesse aller Bürger:innen und dient dem Gemeinwohl. Eigentümern, die sich äußerst unsozial verhalten, Gebäude verkommen lassen und zum Spekulationsobjekt machen, gilt es, Einhalt zu gebieten.   

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Ist die öffentliche Sicherheit im und an dem Gebäude und dem Grundstück, Nordstraße 19, gewährleistet? 
2. Sind die Eigentumsverhältnisse beim angesprochenen Gebäude/Grundstück geklärt? 
3. Ist die Stadt Hamm in Gesprächen mit dem Eigentümer/der Eigentümerin?
4. Hat die Stadt darüber hinausgehende Schritte eingeleitet? 
5. Steht das Gebäude unter Denkmalschutz oder gibt es entsprechende Planungen? 
6. Gibt es Planungen der Stadt, um zur Behebung dieses städtebaulich nicht wünschenswerten Zustandes zu gelangen?  

Mit freundlichen Grüßen

Nach Jahrzehnten ist die Südstraße nunmehr seit einigen Monaten für den Durchgangsverkehr gesperrt. Das ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und daher zu begrüßen. Optimal ist die dortige Verkehrssituation allerdings keineswegs. Im Gegenteil: Für alle nicht PKW Nutzer stellt die Kreuzung einen erheblichen Gefahrenpunkt dar. Um allen Verkehrsteilnehmern größtmögliche Sicherheit zu garantieren, beantragen wir hiermit, den Umbau der Einmündung Ostenwall in die Südstraße zu einem Kreisverkehr umzugestalten.

Mit freundlichen Grüßen

nach dem Brand in der Villa Hesslerstraße / Marker Allee steht das verfallende Gebäude wieder einmal im öffentlichen Fokus.

Daher möge die Verwaltung in der kommenden Sitzung der BV Mitte über den aktuellen Sachstand berichten. Insbesondere zu nachfolgenden Fragestellungen:

• Ist die öffentliche Sicherheit im und an dem Gebäude noch gewährleistet?
• Sind Vorkommnisse wie in der ersten Februarwoche perspektivisch ausgeschlossen?
• Sind die Schäden am Gebäude (Haustür, Brandschaden, fehlende Dachverblendungen, usw.) durch den Eigentümer beseitigt worden?
• Setzt die Verwaltung die seit Jahrzehnten andauernden Gespräche mit dem Eigentümer fort und wenn ja, mit welchem Ziel?
• Wie gedenkt die Verwaltung vorzugehen, wenn erneut Nichteingentümer das Gebäude seiner Bestimmung entsprechend nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

Koslowski erklärt: „Immer wieder kommt es dort zu brenzligen Situationen. Besonders für alle nicht PKW Nutzer stellt die Kreuzung einen erheblichen Gefahrenpunkt dar. Um allen Verkehrsteilnehmern größtmögliche Sicherheit zu garantieren, halten wir den Umbau der Einmündung Ostenwall in die Südstraße zu einem Kreisverkehr für geboten.“

Darüber hinaus will er den neu gewonnenen Teil der Südstraße weiter entwickeln. „Nach der jahrelangen Blockade durch SPD, CDU, Grüne und FDP dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, dass der Straßenabschnitt nun weitestgehend vom Autoverkehr befreit ist. Zur nachhaltigen Belebung braucht es eine Auflockerung der großflächig versiegelten Fläche. Begrünung macht den Stadtraum attraktiver und kommt dem Stadtklima zugute”, führt Koslowski weiter aus. Er erinnert dabei an das im März 2021 verabschiedete Klimafolgenanpassungskonzept. Dort sind derartige Maßnahmen bereits verankert. Koslowski abschließend: „Die Ratskoalition muss so langsam über den Status von warmen Worten und kleinen Symbolen hinauskommen.“

“Auch wenn der jetzige Zustand eine Verbesserung ist, fehlt es nach wie vor an einer nachhaltigen Belebung des Bereichs. Eine Auflockerung der großflächig versiegelten Fläche und Begrünung würde den Stadtraum attraktiver machen und dem Stadtklima zugutekommen”, führt Koslowski weiter aus. Er betont dabei, dass die Schaffung von “begrünten und beschattete Aufenthaltsflächen in der Hammer Innenstadt” bereits durch die Verabschiedung des Klimafolgenanpassungskonzeptes die Zustimmung des Rates im März 2021 gefunden habe. 

in der Sitzung des Rates, am 14.09.2021, wurde unser Antrag 0269/21 „Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano“ von nahezu allen Ratsgruppen und Ratsfraktionen unterstützt. Lediglich die AfD stimmte dagegen. In der Niederschrift der Sitzung des Rates heißt es: „Herr Oberbürgermeister Herter macht darauf aufmerksam, dass der Rat nicht das Gremium sei, das über Straßenbenennungen entscheide. Hierfür seien die Bezirksvertretungen zuständig. […] Der Antrag 0269/21 werde gemäß der Stellungnahme in eine Bezirksvertretung verwiesen.“

Da wir nicht davon ausgehen, dass die nächste neu zu benennende Straße bezirksübergreifend sein wird, möge die Bezirksvertretung Mitte folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die klare und eindeutige Positionierung der Ratsvertreter:innen in der Stadt Hamm. Die nächste neu zu benennende Straße im Bezirk Mitte wird daher den Namen Esther–Bejarano–Straße tragen, sofern dies nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Und doch gibt es Eigentümer, die ihre Immobilie vorsätzlich verrotten lassen. Prägnantes Negativbeispiel ist die sogenannte Stadtvilla (Heßlerstr./Marker Allee). Ein leerstehendes Gebäude das dem Verfall preisgegeben ist.  Seit Jahren führt die Verwaltung Gespräche mit dem Eigentümer, erfolglos. Eigentum verpflichtet, allerdings nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt des Wohnraumes.

So begrüßenswert es ist, dass die Verwaltung sich an potentielle Vermieter:innen wendet um Wohnraum zu aquirieren, dringend geboten ist es Vermieter:innen die ihre Immobilen als Spekulationsobjekt missbrauchen und das Grundgesetz ignorieren, die gesetzlichen Grenzen aufzuzeigen und das Gebäude zu kommunalisieren. Viel Zeit bleibt nicht mehr“, so Koslowski weiter.  

„Die Kommune muss das Ziel haben, Wohnraum zu erhalten, denn genau das ist im Interesse aller Bürger:innen und dient dem Gemeinwohl aller, der lokalen Bevölkerung und den Geflüchteten. Der aktuelle Eigentümer der Immobilie an der Marker Allee verhält sich dagegen äußerst unsozial“, erläutert Koslowski abschließend.

wir alle kennen die wohnungspolitische Situation in den Kommunen, wir kennen die Wohnungsnot, die extrem hohen Mieten, die hohe Zahl der wohnungslosen Menschen und natürlich ist uns bekannt, das bezahlbarer Wohnraum zum Luxusgut wird, denn die Mieten vor Ort explodieren weiterhin. Und das nicht nur, aber auch in Hamm.

Und doch gibt es Eigentümer, die ihre Immobilie vorsätzlich verrotten lassen. Das gilt auch für die sogenannte Stadtvilla (Heßlerstr./Marker Allee). Zerstörte Gaubenfenster, faulende Holzrahmen der Fenster, fehlende Dachziegel und Schieferverkleidungen, unbenutzbare Treppenaufgänge. Seit Jahren führt die Verwaltung Gespräche mit dem Eigentümer und auch wenn die Atmosphäre noch so angenehm ist, die Gespräche bleiben erfolglos. Das Gebäude verfällt und wird unbewohnbar.

Eigentum verpflichtet, allerdings nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt des Wohnraumes.

Die Kommune aber muß das Ziel haben, Wohnraum zu erhalten, das ist im Interesse aller Bürger:innen und dient dem Gemeinwohl. Der aktuelle Eigentümer verhält sich dagegen äußerst unsozial, das Gebäude verkommt zum Spekulationsobjekt.   

Daher möge die Bezirksvertretung folgenden Bechluß fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesverfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland konsequent umzusetzen mit dem Ziel das Gebäude an der Marker Allee/Heßlerstr. in kommunales Eigentum zu überführen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Verlauf der geplanten RLG-Trasse liegt in weiten Teilen parallel zur vierspurigen Richard-Wagner-Straße entlang des Schienenstrangs (Ruhr-Lippe-Eisenbahn) von der Werler Straße bis zur Grünstraße und wird weitergeführt bis zur Kreuzung Östingstraße/Alleestraße. DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt des Grünstreifens ein. 

seit Monaten ist das Wassersportzentrum an der Adenauerallee baulich fertiggestellt. Bis zum heutigen Tage hat sich allerdings kein Gastronom / keine Gastronomin  gefunden, der/die bereit oder in der Lage ist, den Gastronomiebereich zu betreiben. Der nächste Winter steht nun bevor und so ist zu befürchten, dass der Leerstand auch noch im Frühjahr 2022 Bestand haben wird. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Arbeiten an der sogenannten Sichtachse zwischen Marktplatz und Kanalkante ist eine zeitnahe Belebung des Wassersportzentrums unabdingbar.

Gebäudeleerstände laden zu Vielem ein, nur nicht zum Verweilen. Daher möge die Bezirksvertretung Mitte folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um den Gastronomiebereich als kommunalen Eigenbetrieb zu führen. Grundsätzlich angelehnt an das Konzept Schloss Oberwerries, allerdings mit der Prämisse, die Gastronomie als integrativen Betrieb zu gestalten.

Die Stadt Hamm ist ein nahezu weißer Fleck auf der integrativen Landkarte in NRW. Durch diese Konzeption ist es zudem möglich, Refinanzierungsmöglichkeiten zu akquirieren. Ansprech- oder Kooperationspartner:in können dabei sowohl die Lebenshilfe Hamm, das Kolpingwerk Hamm (Wäscherei, DASMarkt) oder die Malteser Werke sein.

Mit freundlichen Grüßen

seit Jahren zeichnet sich eine regelrechte Mietenkrise in NRW ab. Mittlerweile sind auch kleinere kreisfreie Städte wie Hamm von einer Entwicklung betroffen, in denen Wohnraum für Mieter:innen immer mehr zu einem Luxusgut wird. Dies ist auch in der Stadt Hamm zu beobachten.

Ein Lösungsansatz ist dabei die Schaffung neuer Gebäude, in Hamm bevorzugt durch die HGB. Leider ist allerdings auch das genaue Gegenteil zu beobachten: Gerade im Bezirk Hamm – Mitte wird Wohnraum vorsätzlich vernichtet bzw. verknappt.

Zudem scheinen aktuelle Bauvorhaben ins Stocken geraten zu sein. So berichten es Bürger:innen aus dem Wohnumfeld des sogenannten „Südstern“.

Daher möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten, bzw. Stellung nehmen:

1. Gibt es bei dem oben genannten Bauvorhaben „Südstern“ (Werler Straße / Stiftstraße) einen Baustopp und wenn ja, weshalb?
2. Sachstandsbericht zum zunehmenden Verfall des Gebäudes Stadtvilla (Marker Allee / Hesslerstrasse 20) und des Gebäudes Hohe Straße 18 sowie der angrenzenden Bebauung.

bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, am 14.04.2021, war die Anregung zur Einrichtung eines sogenannten “waste management” der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt. Der nachfolgenden Berichterstattung in den lokalen Medien, aber auch mit Blick auf die Kommentierungen in den sozialen Netzwerken, konnte man entnehmen, dass scheinbar die zugrunde liegende Problematik von der Verwaltung und der Bevölkerung unterschiedlich wahrgenommen werden.

Daher beantrage ich die Aufnahme des Punktes “illegale Müllentsorgung im Bezirk Mitte” in die Tagesordnung und bitte, ein/e Vertreterin der Verwaltung einzuladen, um über folgende Punkte zu berichten:

Ist es zutreffend, dass auch bei mehrmaligen Mängelmeldungen über illegale Müllentsorgungen keine Beseitigung des Mülls erfolgt?

Ist es zutreffend, dass die Verwaltung nicht tätig wird, wenn es sich um gravierende und/oder andauernde Vermüllung von Privatgrundstücken handelt?

Wie beurteilt die Verwaltung die in anderen Kommunen nach wie vor praktizierte Lösung, Sperrmüll zu feststehenden Terminen gebührenfrei abzuholen?

„Völlig Beratungsresistenz erweist sich diese Koalition allerdings bei der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk. Aus den Fehlern der vergangenen Jahre scheinen keinerlei Lehren gezogen worden zu sein. Die Stellungnahme der Gewerkschaften wird ignoriert und der erste verkaufsoffene Sonntag soll bereits am 11.04.20121 stattfinden. Pandemien scheinen in dieser Beschlussvorlage keine Rolle zu spielen, die erfolgreichen Klagen gegen die Sonntagsöffnungszeiten aus den vergangen Jahren sind der Verwaltung offensichtlich nicht bekannt“.

„Das die Verwaltung wieder einmal auf die Beantragung von Drittmitteln verzichtet, ist eigentlich kaum noch erwähnenswert. Bei der Überplanung des Museums (Cafe und Innenhof) sind zwar Zuschüsse beantragt und durch den LWL auch bewilligt worden, allerdings in einem sehr bescheidenen Umfang, auf die inklusive Ausgestaltung (z. B. Induktionsschleife) wurde verzichtet. Aber ein solche Vorgehensweise hat in Hamm eine lange und damit leider auch negative Tradition“, so Koslowski abschließend.

„Während in der vergangenen Legislatur die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke, sowohl die B63n als auch die Planungen dazu im Rat gemeinsam abgelehnt haben, stieß dieser Antrag in der vergangenen Ratssitzung auf Ablehnung, auch bei den Grünen. Damit stimmen die Grünen nicht nur einer weiteren Flächenversiegelung zu, sondern sie gefährden die Artenvielfalt, sie belasten Anwohner*innen durch Lärm und Abgase, sie fördern sowohl den Individualverkehr als den Schwerlastverkehr. Sie opfern damit nicht nur ihre bisherige politische Haltung dem Koalitionsfrieden, sie verabschieden sich damit auch von einer ökologischen Politik. Wer eine Straße plant, wird sie auch bauen und für den Verkehr freigeben“, so Koslowski weiter.

„Die vorgesehene Trassenführung verläuft allerdings auch durch die Gemeinde Bönen und die dortige Ratsmehrheit hat sich gegen die B63n ausgesprochen. Das ist nun eine völlig groteske Situation, eine Planung voranzutreiben, die so nicht umgesetzt werden kann - Schildbürgen lässt grüßen“, so Koslowski abschließend.

der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung  Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” 

Parallel dazu erfolgen jedoch gemäß der Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Land die Entwurfsplanung für die B63n im Hammer Rathaus. Die Stadtverwaltung hat dafür eigens zwei Ingenieur-Stellen eingerichtet, um das Verfahren zu beschleunigen. 

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Der Rat der Stadt Hamm wird aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen, die Planungen für die B63n im Hammer Rathaus zu stoppen. Die Mitarbeiter werden an anderer Stelle für eine Entlastung der Verwaltung eingesetzt - evtl. wäre auch die Unterstützung der Planungen für den Radschnellweg 1 denkbar. 

Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen

Izci erklärt: "Auf den Steinen finden sich die Namen derer, die einst an der jeweiligen Stelle wohnten, bevor sie verschleppt, vertrieben und/oder ermordet wurden. Namen, hinter denen Menschen stehen. Sie stehen für insgesamt sechs Millionen, wenn nicht sogar mehr, die dem Wahnsinn des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Durch das Putzen machen wir die Stolpersteine und die Namen der Verfolgten an vielen Orten wieder sichtbar und machten dabei deutlich: Nie wieder!

Gerade in der heutigen Zeit ist die Erinnerungskultur wichtig. Und es ist wichtig an alle zu erinnern, die aus den unterschiedlichsten Gründen im Nationalsozialismus zu Opfern gemacht wurden. Damit nicht wieder geschieht, was Martin Niemöller in seinem Text über die Gemeinschaft beschreibt:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Koslowski weiter: “Für das Erscheinungsbild ist vor allem der Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Nicht einmalig, nicht punktuell, sondern fortwährend! Wir haben die Verwaltung mehrfach aufgefordert, dies gegenüber dem Eigentümer durchzusetzen, da sich dieser bislang nicht Willens zeigte, seinen Teil zu leisten. 

Um die Situation nachhaltig zu verändern und die Ursachen zu beseitigen, bedarf es allerdings weder eines privaten Sicherheitsdienstes, noch weiterer Kontrollen durch Polizei oder Ordnungsamt. Es fehlt dort – wie übrigens im gesamten Innenstadtbereich - an kompetenten Ansprechpartner*innen für die Menschen. Es braucht dort aufsuchende Sozialarbeit, um Menschen zu begleiten und zu beraten. Das ist langfristig erfolgversprechender als der Versuch die sogenannte Szene zu verdrängen.”

Koslowski warnt: “Die Probleme werden ansonsten nur verlagert. Das haben wir bereits im Bahnhofsumfeld oder am Edeka-Markt am Marktplatz erleben müssen. Die Stadt muss dringend ihre Strategie ändern: physisch oder psychisch erkrankte Menschen brauchen vor allem Hilfe und keine Ausgrenzung. Dazu gehört mehr Prävention, kontinuierliche Beratung und dauerhafte sozialpolitische Angebote.“

„Zudem werden seit Jahrzehnten straßen- und stadtteilprägende Gebäude abgerissen und durch phantasielose, aber teure Zweckgebäude ersetzt. Durch die Gründung der SEG wurde diese negative Entwicklung noch beschleunigt. In Hamm sind aus den Bausünden der Vergangenheit leider keinerlei Schlüsse gezogen worden. Statt straßenbildprägender Fassaden bleibt nichts als kalte Pracht aus Stein, Beton  und Glas. Nicht Abriss und seelenlose Neubebauung sind wünschenswert, sondern Erhalt und Modernisierung“, so Koslowski weiter.

„Wir haben in der Bezirksvertretung, aber auch im Rat für den Erhalt, die Sanierung und die Weiternutzung vieler Gebäude geworben, leider vergeblich. Statt darauf zu setzen Gebäude durch die SEG zu erwerben und dafür Phantasiepreise an Wohnraumvernichter zu zahlen, wäre es sinnvoll, die Landesverfassung und das Grundgesetz konsequent anzuwenden. Eigentum verpflichtet und im öffentlichen Interesse können auch die Eigentumsverhältnisse verändert werden. Genau das wird in dieser Stadt, in dieser Rathausmehrheit, konsequent ignoriert,“ so Koslowski abschließend.

„Ein Blick in die Nachbarschaft reicht aus um das Gegenteil zu belegen. So ist gerade erst in der Stadt Dortmund ein Durchfahrverbot  für den Lkw Schwerlastverkehr beschlossen worden, unter anderem auf der B1 - einer Bundesstraße.  Bereits im August 2019 erfolgte die Umsetzung dieses Durchfahrverbotes in der Kölner Innenstadt. Die Stadt Köln erwartet dadurch eine dauerhafte Entlastung der Bürger*innen durch gesundheitsschädliche Emissionen und Lärm, sowie langfristig eine drastische Senkung der Kosten für die Instandhaltung der Straßen“, so Koslowski weiter.

„Bereits mehrfach haben wir im Rat der Stadt Hamm ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr gefordert und zwar nicht nur um die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen zu erhöhen, sondern insbesondere auch um die Anwohnen*innen vor Emissionen und Lärmbelästigung zu schützen. Es ist also keineswegs eine verwaltungstechnische, sondern eine politische Entscheidung. Und das gilt nicht nur für die Goethestraße. Denn  60 % der Verkehre haben weder Ursprung noch Ziel in der Innenstadt und gelten somit als Durchgangsverkehr (Verkehrsbericht Hamm 2018)“, erklärt Koslowski abschließend.