die Parkstraße in Pelkum ist durch die Parksituation eng und unübersichtlich. Besonders für in den angrenzenden Wohnblocks wohnende ältere Bürgerinnen und Bürger und Nutzerinnen und Nutzer des dort befindlichen Spielplatzes. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird leider oft trotzdem von Autofahrerinnen und Autofahrern voll ausgenutzt oder sogar überschritten. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind daher dringend geboten. Im besten Fall mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone und mit entsprechenden Hinweisen auf der Fahrbahn. 

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Die Verwaltung möge Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Parkstraße ergreifen. Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone und Anbringung von Hinweisen auf der Fahrbahn ist dabei zu prüfen. 

Mit freundlichen Grüßen

die Bezirksvertretung Pelkum möge beschließen: Auf dem Spielplatz an der Sauerbruchstraße möge das defekte Spielgerät (Karussell) instandgesetzt oder ausgetauscht werden.

Begründung mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

mit Beschlussvorlage 0805/22 wurde vor gut einem Jahr die Schaffung einer halben Personalstelle für die Fortführung und Ausweitung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Form von stadtteilbezogener aufsuchender Jugendarbeit für den Bezirk Pelkum beschlossen. 

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wurde der Beschluss bereits umgesetzt? 
2. Falls nein, warum? 
3. Zu wann ist eine Ausweitung vorgesehen? 

Mit freundlichen Grüßen

der kombinierte Fuß- und Radweg an der Kamener Straße zwischen Daberg und Herringer Weg ist recht schmal. Insbesondere im Bereich von dort befindlichen Laternenmasten kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, wie mir Bürgerinnen und Bürger berichteten. Eine Verbreiterung und/oder Umsetzung der Masten ist m. E. angezeigt.  

Die Bezirksvertretung Pelkum möge daher beschließen: 

Die Verwaltung möge ein Konzept vorlegen, um die wichtige Wegeverbindung für den Rad- und Fußverkehr entlang der Kamener Straße sicherer und attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

in der letzten Sitzungsrunde beschlossen wir die Aufwertung des Schulzenparks als öffentliche Grünfläche. Das Konzept der Verwaltung erhielt dabei breite Anerkennung über Parteigrenzen hinweg und schließlich die Zustimmung aller demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat. Besonders hervorzuheben sei an dieser Stelle der Erhalt des sog. Szene-Treffs. In der Innenstadt hat sich gezeigt, dass die Begleitung bestehender Szenetreffs und Einzelpersonen durch aufsuchende Sozialarbeit sinnvoll ist. Auch die Nutzerinnen und Nutzer des Schulzenpark in Pelkum würden von verlässlichen Ansprechpersonen profitieren. 

Die  Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Die Verwaltung möge die Einrichtung von aufsuchender Sozialarbeit (2-3 Stunden, wöchentlich an einem festen Termin) für den Schulzenpark prüfen und der Bezirksvertretung zum Beschluss vorlegen.  

Mit freundlichen Grüßen

“Gutes Wohnen zu erschwinglichen Preisen in lebenswerten und klimafreundlichen Quartieren erhöht die Wohn- und Lebensqualität in Hamm”. Leider ist dieser Grundanspruch nicht überall gegeben und es gibt noch immer Eigentümer, die ihre Immobilie vorsätzlich verrotten lassen. Derartige Spekulations- und/oder Renditeobjekte weisen immer wieder erhebliche Mängel bei der Beschaffenheit des Wohnraums auf. Das ist leider auch am Kobbenskamp 8 der Fall. Obwohl dieser Fall der Stadt bereits länger bekannt ist, hat sich bislang nichts getan, um die Mängel zu beseitigen. Auf Auffälligsten ist dabei gewiss die eingeschlagene Haustür.

Ich bitte daher um eine Stellungnahme der Wohnungsaufsicht zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im konkreten Fall.

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE hatte sich jüngst im Gesundheitsausschuss nach dem Stand der Dinge erkundigt. Sven Kleinemeier wertet die Antwort der Stadtverwaltung aus: “Es ist zwar nachvollziehbar, dass im Gesundheitsamt die Bewältigung der Pandemie oberste Priorität hatte. Dass jedoch jetzt keine konkreten Schritte zur Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren eingeleitet werden, kann sich als fatal herausstellen. Der Mangel dauert an, während die Kommune auf die gesetzlichen Erleichterungen durch die Bundes-Ampel wartet.” 

Außerdem drängten immer mehr private Investoren in den Bereich der ambulanten Versorgung. Bei diesen sogenannten Private-Equity-Gesellschaften stünde allerdings der Profit an oberster Stelle. Ermöglicht hat diese Entwicklung die zweite rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Kleinemeier sagt: “Unser Ziel muss allerdings eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Stadtteile in Hamm sein. Dafür muss das Problem jetzt angegangen werden. Wer auf die Bundesregierung wartet, wartet vergeblich.” 

in der Sitzung des Rates, am 14.09.2021, wurde unser Antrag 0269/21 „Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano“ von nahezu allen Ratsgruppen und Ratsfraktionen unterstützt. Lediglich die AfD stimmte dagegen. In der Niederschrift der Sitzung des Rates heißt es: „Herr Oberbürgermeister Herter macht darauf aufmerksam, dass der Rat nicht das Gremium sei, das über Straßenbenennungen entscheide. Hierfür seien die Bezirksvertretungen zuständig. […] Der Antrag 0269/21 werde gemäß der Stellungnahme in eine Bezirksvertretung verwiesen.“

Da wir nicht davon ausgehen, dass die nächste neu zu benennende Straße bezirksübergreifend sein wird, möge die Bezirksvertretung Pelkum folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die klare und eindeutige Positionierung der Ratsvertreter:innen in der Stadt Hamm. Die nächste neu zu benennende Straße im Bezirk Pelkum wird daher den Namen Esther–Bejarano–Straße tragen, sofern dies nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

“Seit Jahren müssen wir mitansehen, wie stiefmütterlich die öffentlichen Badeanstalten in Hamm behandelt werden. Eine Kehrtwende ist auch unter der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP nicht in Sicht. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, Hamm im Bereich der Sport- und Freizeitangebote attraktiver machen zu wollen, erscheint als hohle Phrase, wenn noch nicht einmal die Minimalausstattung wegen Personalengpässen aufrecht erhalten werden kann”, so Purwin-Bullert weiter. “Die Stadtwerke sollten zumindest für den Mai als Ausgleich ein Kombiticket zum Preis des Badeintritts mit inkludierter Busfahrt anbieten.”

“Auch zu bedenken ist, dass die Ampel-Koalition die Bezirksvertretung Pelkum beim Mammutprojekt B63n entmachtet hat. Ein Antrag, der auf den Stopp der Planungen für diese innerstädtische Autobahn für den Schwerlastverkehr abzielte, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Auch da wäre ein Einspruch des grünen Bezirksvertreters und BI-Vorsitzenden, Ulrich Schölermann, natürlich angebracht gewesen. Der hielt allerdings die Füße still und machte damit den Weg frei für weitere Schritte zur Verwirklichung der Monster-Straße”, so Purwin-Bullert weiter. “Die Auswirkungen werden sich selbstverständlich nicht nur auf die von der SPD-Grüne-FDP-Koalition noch zu bauende LKW-Straße durch die Wiesen und Weiden in Pelkum begrenzen. Insbesondere die heute schon stark belastete Ortsdurchfahrt Wiescherhöfen wird zusätzlich mit Lärm und Schmutz in Mitleidenschaft gezogen.”

DIE LINKE Bezirksvertreterin bezieht sich insbesondere auf Beschlussvorlage 0463/21 zur Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs. DIE LINKE lehnte die Vorlage ab. Darin wird festgehalten, dass sich die Stadt Hamm verpflichtet, an der Realisierung einer “leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen” Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken. Die zu gründende Entwicklungsgesellschaft für den Rangierbahnhof soll dafür die Definition der Flächen für die B63n übernehmen und Sorge für deren Berücksichtigung im gesamten Planungsprozess für das Areal tragen. “Wir sind der Auffassung, es muss endlich eine Entscheidung gegen die Neubauprojekte B63n und K35n fallen, damit dann die Planung und Konzepterstellung für ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann,” so Purwin-Bullert abschließend. 

Die jetzige Verweigerung der Verwaltung zur Umsetzung des Beschluss kann Purwin-Bullert nicht nachvollziehen: “Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Bezirksvertretung ausreichend Zeit, ihre Bedenken in die Sitzung einzubringen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen kommt nun, zweieinhalb Monate später, eine Mitteilung der Verwaltung, in der sie zu dem Schluss kommen, ein Verkehrsspiegel sollte nicht aufgestellt werden. Das ist ein völlig schräger Umgang mit einem Beschluss der Bezirksvertretung. Da erwarte ich eine Klarstellung! Beschlüsse der Bezirksvertretung sind grundsätzlich von der Verwaltung umzusetzen. Falls wichtige Gründe dagegen sprechen, kann das Thema in Form einer Beschlussvorlage neu verhandelt werden. Die Umsetzung mit einer Mitteilungsvorlage zu verweigern ist mehr als schlechter Stil.” 

Damit wird die Sicherheit an einer unübersichtlichen Stelle erhöht: Die Einmündung der Kamener Straße zwischen Otto-Wels-Straße und dem Kreisverkehr Kamener Str./kleine Werlstraße war bislang insbesondere für Radfahrende nur schwer zu überblicken.

Die Bezirksvertretung schloss sich einstimmig den von Manuela Purwin-Bullert vorgebrachten Argumenten an und stufte die Installation entgegen der Stellungnahme der Verwaltung der Stadt Hamm als positiven Beitrag zur Verkehrssicherheit ein.

die Einmündung der Kamener Straße zwischen Otto-Wels-Straße und dem Kreisverkehr Kamener Str./kleine Werlstraße (zur Verdeutlichung siehe beigefügte Ausschnitt des Stadtplans) ist nur schwer überschaubar. Insbesondere für Radfahrende. Um diese potenzielle Unfallquelle zu entschärfen, könnte ein Spiegel in diesem Bereich installiert werden.

Die Bezirksvertretung möge daher die Anbringung eines Verkehrsspiegel zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden an der Kamener Straße im o.g. Einmündungsbereich beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Angebot des öffentlichen Verkehrs (ÖV) muss insgesamt verbessert werden, um einer wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, aber auch um immer mehr Menschen von seiner Benutzung zu überzeugen. Neben der Preisgestaltung und der Taktung ist für viele Nutzerinnen und Nutzer die Nähe zur Haltestelle entscheidend für die Attraktivität des ÖV. Zuletzt in der Sitzung der Bezirksvertretung am 8.6. war dies Thema.

Viele Bürgerinnen und Bürger vermissen die mittlerweile im Streckennetz nicht mehr vorhandene Bushaltestelle auf der Kamener Straße, ungefähr in Höhe der Hausnummern 161 - 163.

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung möge sich bei den Stadtwerken für eine Reaktivierung der Bushaltestelle Kamener Straße, ungefähr in Höhe der Hausnummern 161 - 163, einsetzen und die Bezirksvertretung über den Verlauf der Bemühungen in Kenntnis setzen.

„Bei der B63n gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wer diese innerstädtische Autobahn plant und bauen wird. Das sind unter anderem die Grünen im Rat, die zuletzt einen Stopp des städtischen Engagements für dieses Straßenbauprojekt ablehnten.

Ich kann Herrn Schölermann seine persönliche Ablehnung gegenüber einem solchen verkehrs- und klimapolitisch überholten Projekt abkaufen. Doch wäre er gut beraten, dies nicht mehr in seiner Funktion als Grüner kund zu tun. Seine Partei hat in Hamm bei diesem Thema durch ihren Kniefall vor der Logistikbranche  längst jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Seit der Bildung der Koalition aus SPD, FDP und Grünen, ist DIE LINKE die einzige Partei, die gegen die B63n ist. Immer wieder haben wir vehement eingefordert, den Menschen klipp und klar zu sagen, was es mit dieser Straße für den Schwerlastverkehr auf sich hat. Eine Thematisierung in der BV Pelkum scheiterte auch an Herrn Schölermann, als die Koaltion die BV für nicht zuständig erklärte.“

wie bereits im Isek festgestellt, bedarf der Pelkumer Platz dringend einer Aufwertung. Im dazugehörigen Maßnahmenkatalog ist deshalb vorgesehen, die Gestaltung des Platzes für die zukünftigen Bedürfnisse anzupassen und in einem integrierten Gestaltungskonzept umzusetzen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem hohen Anteil an Einzelpersonen-Haushalten wird sich die Nachfrage nach sozialen Kontakten und Austausch untereinander verstärken.

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen:

Die Bezirksvertretung unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der im Isek angeführten Maßnahmen. Die Verwaltung möge zum aktuellen Stand einen kurzen Bericht anfertigen.

Als besonders wichtig zur zeitnahen Umsetzung betrachtet die Bezirksvertretung Pelkum:

1. Der Pelkumer Platz muss räumlich besser strukturiert und gefasst werden sowie mit Mobiliar ausgestattet, das zum Verweilen einlädt.
2. Die Schaffung einer inklusiven Spiel- und Begegnungsfläche.
3. Die Aufenthaltsqualität und die Frequenz muss mit attraktiven Erdgeschossnutzungen erhöht werden. Die Wirtschaftsförderung Hamm möge neben der Ansiedlung von Einzelhändlern ausdrücklich auch die Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen und ein Konzept zur Einrichtung eines kommunalen Gesundheitszentrums vorlegen.
4. Die Möglichkeit der Ansiedlung eines Cafes als Inklusionsbetrieb, ggf. in Anlehnung an das Vorgehen im Gustav-Lübcke-Museum, soll geprüft werden.
5. Die Realisierung von E-Bike Ladestellen.
6. Alle Maßnahmen berücksichtigen das Ziel der Barrierefreiheit

Mit freundlichen Grüßen

„Während in der vergangenen Legislatur die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke, sowohl die B63n als auch die Planungen dazu im Rat gemeinsam abgelehnt haben, stieß dieser Antrag in der vergangenen Ratssitzung auf Ablehnung, auch bei den Grünen. Damit stimmen die Grünen nicht nur einer weiteren Flächenversiegelung zu, sondern sie gefährden die Artenvielfalt, sie belasten Anwohner*innen durch Lärm und Abgase, sie fördern sowohl den Individualverkehr als den Schwerlastverkehr. Sie opfern damit nicht nur ihre bisherige politische Haltung dem Koalitionsfrieden, sie verabschieden sich damit auch von einer ökologischen Politik. Wer eine Straße plant, wird sie auch bauen und für den Verkehr freigeben“, so Koslowski weiter.

„Die vorgesehene Trassenführung verläuft allerdings auch durch die Gemeinde Bönen und die dortige Ratsmehrheit hat sich gegen die B63n ausgesprochen. Das ist nun eine völlig groteske Situation, eine Planung voranzutreiben, die so nicht umgesetzt werden kann - Schildbürgen lässt grüßen“, so Koslowski abschließend.

„Herr Jürgenliemke versucht abzulenken: Der LINKE Antrag zielte keineswegs auf eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans. Vielmehr sollte die Bezirksvertretung deutlich machen, dass die Planung mit Stellen der Stadt Hamm nicht weiter vorangetrieben wird. Das wurde 2018 gegen die Stimmen von DIE LINKE und den Grünen durchgesetzt. Mittlerweile gibt es eine neue Rathausmehrheit. Da das Thema im Koalitionsvertrag weitestgehend ausgespart wurde, ist eine Positionierung überfällig.

Auch wenn man in Pelkum den Antrag mit der Zuständigkeitsordnung weggefegt hat, ist in der Diskussion im Rat und in der Zeitung klar geworden: Die Grünen stehen in der Koalition stramm zur Beschleunigung der Planung der B63n durch städtische Mitarbeiter. Dafür nehmen Herr Jürgenliemke und Herr Schölermann auch die Selbstverzwergung der Bezirksvertretung in Kauf.“