unser Oberbürgermeister betonte in der Ratssitzung, am 28. März 2023, in der Debatte um das Bildungszentrum Nord, dass in Hamm der Familienwille entscheidend sei. Im Bezirk Heessen haben sich nun Eltern zusammengefunden, um ihrem Wunsch nach der Einrichtung einer Gesamtschule Ausdruck zu verleihen.  

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Die Bezirksvertretung unterstützt den zum Ausdruck gebrachten Respekt unseres Oberbürgermeisters vor dem Familienwillen in der Ausgestaltung der Schullandschaft und begrüßt die aktuelle Initiative von Eltern im Bezirk, die sich dementsprechend aktiv in die demokratische Debatte einbringen und sie beleben.

Mit freundlichen Grüßen

Izci sagt: “Eine dezentrale Entsorgung von Rasenschnitt, Laub usw. in den Bezirken spart viele Fahrwege durch die Stadt nach Bockum-Hövel oder der temporären Sammelstelle auf dem Ökonomierat-Peitzmeier-Platz. Durch die Abschaffung werden Verkehre generiert, die dann als Begründung für den schlecht durchdachten Standort im Ried des neuen Recyclinghofs herhalten müssen. Das passt hinten und vorne nicht.” In der Diskussion um den von der Ampel bevorzugten Standort für einen neuen Recyclinghof hatte die Ratsgruppe mehrfach auf bürgernahe, dezentrale Abholung von Abfällen gedrungen. “Die Rathausmehrheit schränkt nicht nur den Service für Bürger:innen und Bürger dauerhaft ein, sie fördert damit auch einmal mehr den Individualverkehr, das ist weder familienfreundlich, noch geeignet eine Verkehrswende herbeizuführen.”

“Besser spät als nie! Bereits vor Jahren haben wir tausende Unterschriften für ein naturnahes Freibad nördlich der Lippe gesammelt. Nach jahrelanger Blockade bewegen sich nun die anderen Parteien endlich. Wir begrüßen die Überlegungen, das Freizeitangebot im Bezirk weiterzuentwickeln, mahnen allerdings gleichzeitig die Umsetzung an.” Wenig Verständnis hat sie für das Agieren der CDU in dieser Frage. Die brachte wiederholt ein Außenbecken als Sparvorschlag ins Spiel: “Es scheint, die CDU zückt den Rotstift noch bevor die erste Berechnung auf dem Tisch liegt. Das ist einer lösungsorientierten Debatte nicht zuträglich. Ein Außenbecken ist kein vollwertiges Freibad. An letzterem fehlt es allerdings nördlich der Lippe.” 

„Freibäder sind wichtig für die Stadtgesellschaft. Sie bieten Freizeitgestaltung, Erholung und soziale Verknüpfung auch für diejenigen, die in den Sommerferien nicht ans Meer fahren können”, sagt Izci abschließend. 

in der Sitzung des Rates, am 14.09.2021, wurde unser Antrag 0269/21 „Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano“ von nahezu allen Ratsgruppen und Ratsfraktionen unterstützt. Lediglich die AfD stimmte dagegen. In der Niederschrift der Sitzung des Rates heißt es: „Herr Oberbürgermeister Herter macht darauf aufmerksam, dass der Rat nicht das Gremium sei, das über Straßenbenennungen entscheide. Hierfür seien die Bezirksvertretungen zuständig. […] Der Antrag 0269/21 werde gemäß der Stellungnahme in eine Bezirksvertretung verwiesen.“

Da wir nicht davon ausgehen, dass die nächste neu zu benennende Straße bezirksübergreifend sein wird, möge die Bezirksvertretung Heessen folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die klare und eindeutige Positionierung der Ratsvertreter:innen in der Stadt Hamm. Die nächste neu zu benennende Straße im Bezirk Heessen wird daher den Namen Esther–Bejarano–Straße tragen, sofern dies nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

immer mehr Menschen nutzen E-Bikes im Alltag und im Freizeitbereich. Sie machen das Radeln einerseits vor allem für ältere Menschen attraktiver, andererseits ermöglichen sie das Zurücklegen deutlich längerer Strecken als mit einem „normalen“ Fahrrad. Die Reichweiten der gängig verbauten Akkus liegen zumeist bei ca. 100 km. Bei ausgedehnten Touren oder regelmäßiger Nutzung ist eine „Zwischenaufladung“ manchmal nötig oder zumindest gewünscht, ähnlich dem Nutzer:innenverhalten bei E-Autos. So bietet es sich an, Ladevorgänge an Orten, an denen man verweilen möchte oder muss zu ermöglichen, also bspw. bei Sehenswürdigkeiten, Gaststätten und Ausflugslokalen, und anderen touristischen Orten, aber auch an Rathäusern/Bürgerämtern, Bibliotheken und Einkaufszentren. Im Stadtbezirk Heessen gibt es leider keine ausreichende Infrastruktur mit E-Bike-Ladestationen. Um diese aufzubauen, soll die Stadt Hamm eine Vorreiterfunktion einnehmen. Dabei soll auf ein System gesetzt werden, das führende Anbieter von Ladesystemen direkt unterstützt, sodass im Normalfall kein eigenes Ladegerät oder Adapterkabel durch die Benutzer:innen mitgeführt werden muss. Zusätzlich sollte die Ladesäule über Schuko Steckdosen verfügen, damit auch exotische Ladesysteme mithilfe des passenden Ladegeräts aufgeladen werden können. Als Aufstellorte kommen beispielsweise im Stadtbezirk die Freilichtbühne, der Bereich Marktplatz/Sachsenhalle, Familien-Oase Heessen und der Bahnhof infrage.

Die Bezirksvertretung Heessen möge daher beschließen:

Die Bezirksvertretung spricht sich für die Errichtung von Ladesäulen für E-Bikes im Stadtbezirk wie oben beschrieben aus. Dafür wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sitzung im September zu erarbeiten, in der die konkrete Umsetzung mit einem Ladesäulensystem und Aufstellorte dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Izci erklärt: “Elektroräder sind eine ökologisch sinnvolle Alternative zum Auto im Freizeitbereich und im Alltag. Ähnlich wie bei E-Autos ist zwischenzeitliches Laden der Akkus gewünscht. Dafür bieten sich natürlich Orte an, an denen man sich ohnehin längere Zeit aufhält. In Heessen sind das beispielsweise die Freilichtbühne, der Marktplatz, die Familien-Oase oder der Bahnhof. Die Errichtung von Ladesäulen an diesen Orten wäre ein tolles Angebot im Stadtbezirk und hilfreich für die dringend notwendige Verkehrswende. Ich finde, Heessen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und bin mir sicher, dass weitere Stadtbezirke nachziehen werden.”

“Mittlerweile gibt es Ladesäulen, die die gängigen Akkusysteme unterstützen und damit direkt einen Großteil der Nutzerinnen und Nutzer abdecken können. Für weniger übliche Anschlüsse bieten sie die Möglichkeit, das mitgebrachte Ladekabel an eine gewöhnliche Steckdose anzuschließen”, umreißt Izci die technischen Anforderungen für das Projekt.

“Elektromobilität bietet die Chance, den Straßenverkehr zukünftig stärker mit erneuerbaren Energien und damit sauberer und klimafreundlicher zu betreiben. E-Fahrräder und E-Lastenräder, die größere Reichweiten per Rad ermöglichen bzw. den Transport schwerer Güter, werden dabei viel zu oft vergessen”, so Izci weiter. Sie greift damit die Diskussion um die Erweiterung der Ladeinfrastruktur für E-Autos in der Stadt aus der zurückliegenden Sitzungsrunde auf. “Wichtig ist, dem Elektrofahrrad Vorschub im Alltagsgebrauch zu leisten - auch wenn es nicht alle Autofahrten ersetzen können wird.” 

“Richtig ist, dass es dringend eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung braucht. Portalpraxen an Krankenhäusern können dabei ein Weg sein. Das, was die KVWL in Hamm gerade versucht, geht allerdings in die falsche Richtung. Es ist nicht nur eine Verschlechterung für Patientinnen und Patienten durch die schlechtere Erreichbarkeit, es ist auch das Abwälzen von nicht profitablen Zielgruppen auf die stationäre Versorgung in der Stadtmitte und auf das Rettungswesen. Es konterkariert das eigentlich Notwendige: niedrigschwellige und wohnortnahe Hilfe in medizinischen Notlagen.

Insgesamt zeigt sich an diesem Beispiel, dass die Planung der Gesundheitsversorgung nicht mehr hinter verschlossenen Türen in den Chefetagen der Betreiber, Eigentümer oder Standesvertretungen stattfinden darf. Vielmehr muss es öffentlich und transparent in den politischen Gremien stattfinden.

Es braucht eine bedarfsgerechte Planung, die Schluss macht mit dem im Konkurrenzkampf entstandenen Leistungsmosaik und Wildwuchs. Die NRW-Gesundheitsministerinnen von CDU und Grünen haben die falschen Schwerpunkte mit Zentralisierung, Verweildauerverkürzung und dem Abdrängen von Patientinnen und Patienten in den ambulanten Bereich gelegt. Wir müssen das Gesundheitssystem demokratischer aufstellen und es als verlässliche soziale Infrastruktur für die Menschen aufbauen. Gesundheit ist keine Ware!”

DIE LINKE bekräftigt damit ihre Forderung für eine vierte Gesamtschule in Hamm. Izci erklärt abschließend, warum DIE LINKE seit Jahren dafür kämpft: “Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert nachweislich soziale Unterschiede. Denn Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor an die soziale Herkunft gekoppelt. Deswegen ist eine gute Gemeinschaftschule so wichtig. Wir brauchen längeres gemeinsames lernen, inklusiven Unterricht, gut ausgestattete und barrierefreie Schulen mit multiprofessionelen Teams. Gesamtschulen bieten hierfür die besten Voraussetzungen.”

mit Beschluss 2131/19 hat die Bezirksvertretung Heessen im Februar 2020 die Umgestaltung des Karlsplatzes angestoßen. Der barrierefreie Ausbau war für 2020 vorgesehen. Stand heute sind hinter einem Bauzaun, einige Wasserstelen und eine Schotterfläche zu erkennen.

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Das beauftragte Landschaftsarchitekturbüro möge der Bezirksvertretung einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Maßnahme zukommen lassen und ggf. notwendige Abweichungen gegenüber dem Entwurf und dem Beschlusstext begründen und einen Rahmen für die weitere Umsetzung aufzeigen.

Selda Izci, DIE LINKE, hält dagegen: "Wenn Polizei und KOD die jungen Leute an der Sachsenhalle vertreiben, sind sie dort zwar weg, aber dann sind sie eben an einer anderen Stelle und stören dort. Das Problem wäre dann verschoben, aber nicht gelöst!

Deswegen braucht es einen Ort, an dem Treffen möglich sind. Ob Jugendliche oder   junge Erwachsene,  wir  brauchen mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen, um durch direkte Ansprache auf die Einhaltung des Lärmschutzes, der Corona-Regeln hinzuwirken."

Izci erklärt: "Auf den Steinen finden sich die Namen derer, die einst an der jeweiligen Stelle wohnten, bevor sie verschleppt, vertrieben und/oder ermordet wurden. Namen, hinter denen Menschen stehen. Sie stehen für insgesamt sechs Millionen, wenn nicht sogar mehr, die dem Wahnsinn des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Durch das Putzen machen wir die Stolpersteine und die Namen der Verfolgten an vielen Orten wieder sichtbar und machten dabei deutlich: Nie wieder!

Gerade in der heutigen Zeit ist die Erinnerungskultur wichtig. Und es ist wichtig an alle zu erinnern, die aus den unterschiedlichsten Gründen im Nationalsozialismus zu Opfern gemacht wurden. Damit nicht wieder geschieht, was Martin Niemöller in seinem Text über die Gemeinschaft beschreibt:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

“Mit ihrem Antrag und den öffentlichen Statements versucht die Wählervereinigung, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen in die Politik, dass hier von rechts betrieben wird”, so Izci weiter. Schließlich sei die Straßenbaubeitragssatzung in unverminderter Höhe im März auch mit den Stimmen von Pro Hamm im Rat beschlossen worden. Damit habe sich die Wählervereinigung auch gegen den Antrag der LINKEN positioniert, der eine Senkung der Beiträge auf einen symbolischen Betrag forderte. “Sich nun hinzustellen und öffentlich so zu tun, als wenn man gegen die Beiträge wäre, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Richtig ist, die Wählervereinigung hat für die höchstzulässigen Beiträge in Hamm gestimmt.”

Immer wieder werde in diesem Zusammenhang auch auf die noch nicht vorliegende Förderrichtlinie des Landes verwiesen. Diese stellt in Aussicht, dass das Land die Hälfte der Kosten übernehme. Izci erklärt: “Wir haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass dies ein vergiftetes Geschenk von CDU und FDP ist. Der Fördertopf muss mit jedem Landeshaushalt neu verhandelt werden. In jedem Jahr wird er auf der Kippe stehen und sobald der öffentliche Druck nachlässt, wird er fallen. Zudem spornt diese Regelung die Kommunen dazu an, die Höchstsätze zu erheben. Das ist auch in Hamm der Fall”, so Izci abschließend. 

“Im Vergleich mit allen anderen Schulformen kann die Gesamtschule als einzige nennenswerte Zuwächse vorweisen. Sie ist ein Erfolgsmodell, dass es zu stärken gilt”, so Izci weiter. “Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert nachweislich soziale Unterschiede. Denn Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor an die soziale Herkunft gekoppelt. Deswegen ist eine gute Gemeinschaftschule so wichtig. Wir brauchen längeres gemeinsames lernen, inklusiven Unterricht, gut ausgestattete und barrierefreie Schulen mit multiprofessionelen Teams. Gesamtschulen bieten hierfür die besten Voraussetzungen.”

Izci erklärt: “Die Hauptschulen hingegen werden von den Menschen in Hamm immer weniger nachgefragt. Sie sind ein bildungspolitisches Auslaufmodell. Das müssen auch endlich CDU, SPD und Bündnis 90 / DIE Grünen anerkennen. Deren Festhalten an ihrem Beschluss von vorgestern, dem Bestandsschutz für alle Hauptschulen in Hamm, grenzt an Realitätsverweigerung und ist eine Missachtung des Wunsches von Eltern und Schülerschaft nach mehr gemeinschaftlichen Unterricht und weniger Ausgrenzung. Es ist die aktive Behinderung der zeitgemäßen Weiterentwicklung der Schullandschaft.” Bereits mehrfach hat DIE LINKE im Rat eine weitere Gesamtschule eingefordert. Selda Izci, als Bezirksvertreterin in Heessen, hat immer wieder die Karlsschule als möglichen Standort vorgeschlagen. “Wir bleiben dabei: In jedem Stadtbezirk muss jeder Schulabschluss für alle Schülerinnen und Schüler möglich sein“, so Izci abschließend.

“Ich bin mir sicher, dass der Wunsch von jungen Familien nach einem Eigenheim weder an einem größerem Engagement der Stadt für sozialen Wohnungsbau, noch am Umweltschutz scheitern würde. Vielmehr löst sich der Traum vom Eigenheim bei vielen auf, sobald sie einen Blick aufs Bankkonto werfen”, so Izci weiter. “Niedriglohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind das Resultat des Regierungshandelns der CDU mit ihren jeweiligen Juniorpartnern SPD und FDP. In Hamm wird das noch durch eine Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik unterstützt, die solche Arbeitgeber hofiert. Wenn Herr Hilwig für mehr junge Familien den Wunsch nach einem Eigenheim in greifbare Nähe rücken will, sollte er seinen Fokus auf diese Themen lenken. Schließlich leben in einer Kommune mit hoher Armutsquote und einem der niedrigsten Durchschnittseinkommen in NRW.” 

“Jeder weiß, dass in den letzten Jahren der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung drastisch zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Zahl der potentiell Anspruchsberechtigten gestiegen. Da besteht mittlerweile eine riesige Lücke, die es zu schließen gilt. Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung kam zu einem Defizit von leistbaren Wohnraum von über 11.000 Einheiten in Hamm”, erklärt Izci weiter. “Es gehört zur Wahrheit, dass auch die Überschreitung der Landesfördertöpfe in Hamm lediglich für eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau reicht. In anderen Städten werden sogar im Vergabeverfahren für Neubaugebiete soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. In Hamm hat es die Stadt bislang tunlichst vermieden, Bebauungspläne mit sozialen Festsetzungen zu versehen. Daher ist es Aufgabe der LINKEN guten, bezahlbaren und bei Bedarf barrierefreien Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt einzufordern”, so Izci abschließend. 

Mit dem Bebauungsplan „Nördliche Gehr“ soll wieder einmal der Paragraph 13b des Baugesetzbuches angewandt werden. Dieser erlaubt es der Stadt Flächen im Außenbereich zu versiegeln und das ohne eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Schaffung von Ausgleichsflächen für den neuversiegelten Raum, entfallen hier. „Gerade im Bereich Nördliche Gehr, wo durch den Enniger Bach mit Hochwasser zu rechnen ist, ist eine Umweltprüfung unabdingbar. Die Versiegelung von knapp 10.000 Quadratmeter Boden wird das bestehende Ökosystem gehörig durcheinander bringen,“ befürchtet Bezirksvertreterin Selda Izci. „Ich erwarte das in dem neuen Bebauungsplan Ausgleichsmaßnahmen festgeschrieben werden, beispielsweise sollte eine Dachbegrünung von Garagen und Carports verpflichtend sein.“

Ein weiterer Punkt den die LINKE Bezirksvertreterin Selda Izci für unablässig hält, ist die Anwendung der Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. „Bei jedem neuen Wohngebiet muss die Mindestquote von 35 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum verpflichtend umgesetzt werden“, so Izci. „Wir haben in den vergangenen 10 Jahren mehr als die Hälfte der öffentlich geförderten Wohnungen verloren und in Zukunft wird noch mehr günstiger Wohnraum aus der Mietpreisbindung fallen. Wir müssen alles daran setzen, den Menschen in unserer Stadt, auch in Zukunft, bezahlbaren und möglichst barrierefreien Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

„Die Stadtverwaltung hat wesentlich mehr Möglichkeiten Einfluss zu nehmen und im Sinne aller Bürger zu agieren als sie es bisher getan hat,“ ist sich Selda Izci sicher. „Die Festsetzung von Gründächern und einer Quote für öffentlich gefördertem Wohnraum hat auch nichts mit Verboten zu tun, auf die die Große Koalition verzichten möchte. Es handelt sich dabei um zulässige gesetzliche Gebote, die für die Stadtentwicklung und das Wohl der Menschen in Hamm unverzichtbar sind“, schließt Selda Izci.

wir alle begrüßen, dass die Einrichtung des lange geforderten Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg, endlich umgesetzt ist. Nun gilt es zu prüfen, ob in der Praxis die vielfältigen Aufgaben einer solchen Einrichtung mit der vorhandenen Zahl an Stellen umgesetzt werden kann und ob die baulichen Gegebenheiten ausreichend sind. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Konzeption und in welchem Umfang wird der Bereich der offenen und der aufsuchenden Jugendarbeit umgesetzt?
2. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden die 2016 als herausragende Merkmale des damaligen Jugendzentrums, “Ort der Begegnung, der Jugendkultur und Freizeitpädagogik”, heute umgesetzt?
3. Zu welchen Uhrzeiten ist das Zentrum für Minderjährige und junge Erwachsene verlässlich als Anlaufpunkt ohne vorherige Anmeldung, bspw. für Kurse o. ä., verfügbar?
4. Wo bestehen Probleme bezüglich der Barrierefreiheit des Gebäudes und für wann sind ggf. Nachbesserungen geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Begründung:
Die Förderung von kleinen Projekten im Bezirk, insbesondere die Vereinsförderung aber auch die Finanzierung kultureller Veranstaltungen, kann durch die im Bezirk verankerten parlamentarischen Vertreter*innen in den Bezirksvertretungen zeitnah und mit Blick auf Inhalte und die Bedürfnisse der Bürger*innen fachkompetent entschieden werden. Demokratische Teilhabe wird so vor Ort erlebbar. Damit dieses Mittel weiter aufgewertet wird, sind die Bezirksbudgets umgehend von derzeit 0,30 € pro Einwohner*in auf 1,00 € pro Einwohner*in anzuheben.
Ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr würde nicht nur die Schadstoffbelastungen in der Stadt reduzieren, es würde auch die städtischen Finanzen im Bereich der Straßensanierung und Instandhaltung entlasten.
Die Verwaltung wird daher beauftragt ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr (ab 3,5 t) im gesamten Stadtgebiet, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen, umzusetzen. Zulieferer und Anlieger sind selbstverständlich von dieser Regelung ausgenommen. Die Verwaltung wird dazu umgehend Kontakt mit den Kommunalverwaltungen anderer Städte und Gemeinden aufnehmen, die ein solches Verbot bereits umgesetzt haben.