Abschaffung der Jagdsteuer

Während die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Gebühren- und Preiserhöhungen im Bildungs- und Kulturbereich beschließen, wird die Bagatelle Jagdsteuer abgeschafft. Das ist die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren auf der Bundes- und Landesebene praktiziert wird.

Während die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Gebühren- und Preiserhöhungen im Bildungs- und Kulturbereich beschließen, wird die Bagatelle Jagdsteuer abgeschafft. Das ist die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren auf der Bundes- und Landesebene praktiziert wird. Während im Haushalt der Kommune fast allen Bürgern und Bürgerinnen Mehrkosten zugemutet werden, erhalten die Jäger finanzielle Geschenke. Auch der Hinweis auf vermeintliche Umwelt- und Naturschutzprojekte gehört wohl eher in die Rubrik „Jägerlatein“, so Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Geradezu peinlich ist aber die Aussage, dass mit der Jagd nicht mehr viel Geld zu verdienen sei. Es handelt sich hier um ein teures und nur für wenige Menschen finanzierbares Hobby. Herr Prof. Dr. Reinken wird wissen, wie viele Menschen mit niedrigen Einkommen und Hartz IV Bezügen der Kreisjägerschaft angehören. Das die Kommune freiwillig auf 25.000,00 € jährlich verzichtet und das mit dem Hinweis auf die teure Bearbeitung begründet, ist allerdings geradezu grotesk. Während im Kulturbereich Trägervereine in ihrem Fortbestand gefährdet sind, werden hier großzügig Geschenke verteilt - Luxussteuern sollten nicht abgeschafft, sondern in angemessener Höhe den kommunalen Haushalt entlasten, so Alişan Şengül abschließend.