Drastische Einschnitte – Berichterstattung zum „Sparpaket“, WA vom 07.06.2010

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes

zurückbekommt ist mehr als fraglich.

Drastische Einschnitte – Berichterstattung zum „Sparpaket“, WA vom 07.06.2010

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich.

Forderungen der Partei DIE LINKE. nach Überführung des privaten Banksektors in öffentliche Kontrolle und nach Schließung des Casinos werden im Bundestag verspottet. Man muss wissen: Banken und Versicherungen finanzieren in hohem Maße alle vier im Bundestag vertretenen neoliberalen Parteien durch Spendengelder. Man beißt halt nicht die Hand, die einen füttert, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut werden jetzt breite Teil der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, aber auch der sogenannte Mittelstand, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht.

10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen und die Bezüge der Beamten gekürzt werden. Auch sie sollen bluten, weil die Regierung die Finanzhaie nicht angreift, so Sengül weiter.

Spürbare Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende? Fehlanzeige!

Das fordert DIE LINKE seit langem. Mit der Millionärsteuer soll Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Dies brächte alleine 80 Milliarden Euro. Mit der Finanztransaktionsteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiterer Schritte könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Die schwarz-gelbe Regierung begeht massiven Wahlbetrug. Aber: um genau diese FDP buhlen SPD und Grüne auf der Landesebene.

Widerstand auf der Straße ist notwendig. Wir rufen daher zur Teilnahme an den Auftaktdemonstrationen am Samstag, den 12. Juni in Stuttgart und Berlin auf, so Sengül abschließend.