Erhöhung der Gewerbesteuer

Alişan Şengül

Falscher Ansatz zum jetzigen Zeitpunkt.

Es ist in der Tat ein völlig falscher Ansatz zum jetzigen Zeitpunkt die Gewerbesteuer zu erhöhen. Allerdings sollte keine der im Rat vertretenen Fraktionen sich der Illusion hingeben, dass Heft des Handelns noch in der Hand zu haben. Der Haushalt 2010 wird nicht durch die politischen Parteien oder die kommunale Verwaltung erstellt, sondern indirekt durch die Bezirksregierung in Arnsberg, erklärt Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Eine maßvolle Gewerbesteuerhöhung hätte bereits in der Vergangenheit unter Vermeidung der interkommunalen Konkurrenz erfolgen müssen. Der ständige Verweis sowohl seitens CDU/FDP, als auch der SPD auf die fehlende finanzielle Unterstützung des Bundes trifft im Kern zu, allerdings reicht der Fingerzeig auf die Parteifreunde in Berlin nicht aus. Weder Herr Hunsteger – Petermann, noch Herr Herter fordern die konkrete Erhöhung der Einnahmen auf der Bundesebene – beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, so Sengül weiter, denn nur erhöhte Einnahmen führen zur Entlastung der Kommunen. Die Senkung des Spitzensteuersatz durch die damalige Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen war das Saatgut der heutigen Missernten.

Mittelfristig sind die Kommunen nur durch einen Entschuldungsfonds, sowie durch die (Wieder)Herstellung der Steuergerechtigkeit handlungsfähig. Dann und nur dann können im Rat wieder finanzpolitische Debatten geführt werden erläutert Alişan Şengül abschließend und verweist darauf, dass allen Ratsfraktionsmitgliedern das Schreiben der Bezirksregierung bekannt ist.