Erhöhung der Hundesteuer

Es trifft nicht zu, dass die Ratsfraktion DIE LINKE. in der Ratssitzung am 09.02.2010 der pauschalen Hundesteuererhöhung – wie im WA berichtet – zugestimmt hat. Eine Pauschalabstimmung gemäß der Beschlussvorlage der Verwaltung fand nicht statt, erklärt Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Es trifft nicht zu, dass die Ratsfraktion DIE LINKE. in der Ratssitzung am 09.02.2010 der pauschalen Hundesteuererhöhung – wie im WA berichtet – zugestimmt hat. Eine Pauschalabstimmung gemäß der Beschlussvorlage der Verwaltung fand nicht statt, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Richtig ist vielmehr, das der Fraktionsgeschäftsführer ausführlich erläutert hat, warum die Fraktion der vorgelegten Beschlussvorlage nicht zustimmen wird. Die Abstimmung im Rat erfolgte daraufhin nicht pauschal, sondern in Einzelpunkten. Es trifft zu, dass wir einer Steuererhöhung für Kampfhunde ausdrücklich zugestimmt haben, die durch die Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung für die Einzelhundehaltung haben wir dagegen abgelehnt, so Alişan Şengül abschließend.