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LINKE: Atomausstieg umsetzen - Atomfabriken schließen, Atommüllexporte stoppen

“Der Transport von Atommüll durch das Hammer Stadtgebiet führt uns vor Augen, dass von einem Atomausstieg in Deutschland keine Rede sein kann”, sagt Florian Meyer, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE Hamm und Mitglied des Umweltausschusses. “Wir brauchen endlich ein umfassendes Uran-Export-Verbot und die Uranfabriken in Gronau und in Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden“

Meyer weiter: “Es ist unverantwortlich, dass Bundes- und Landesregierung einfach tatenlos zusehen, wie der Betreiber der Atomfabrik in Gronau, die Firma Urenco, die Billigvariante der Entsorgung von Atommüll in Russland wieder aufnimmt. Nicht ohne Grund, wurde diese Praxis bereits vor Jahren einmal wegen erheblicher Sicherheitsbedenken gestoppt. Nun schickt Urenco abermals radioaktive Reststoffe nach Russland zur vermeintlichen Wiederanreicherung. Tatsächlich bleibt der größte Teil der Menge aber dort als Atommüll zurück, wie die Bundesregierung auf Anfrage des LINKEN Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel einräumen musste.”

Im Frühjahr hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gemeinsam mit der FDP und der AfD einen entsprechenden Antrag für die Stilllegung der Uranfabriken der Fraktion DIE LINKE im Bundestag abgelehnt. Beide Uranfabriken verfügen trotz Atomausstieg in Deutschland weiterhin über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Sie stellen damit den Betrieb zahlreicher Kernkraftwerke sicher, u. a. die in der Kritik stehenden Tihange und Doel.