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LINKE: Hartz IV muss weg!

“Die Pläne von Verarmungsminister Hubertus Heil bestimmen die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen in Hamm. Mit seinem Gesetzesentwurf bestimmt er nicht nur das monatliche Einkommen von Erwerbslosen. Davon auch betroffen ist die große Zahl von Aufstockenden, Rentner*innen im Grundsicherungsbezug in Hamm und Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden. Mit der Neuberechnung der sogenannten “Hartz IV”-Regelsätze werden sie weiter in Armut gehalten”, kommentiert Sandra Riveiro Vega. Das habe auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wie DIE LINKE OB-Kandidatin für Hamm, betont. “Die Drohkulisse des sozialen Abstiegs wird von Dumpinglohnarbeitgebern schamlos genutzt, um den Beschäftigten immer weitergehende Zugeständnisse abzutrotzen. Deswegen bleiben wir dabei: Hartz-IV muss weg. Das wäre ein Fortschritt für alle Menschen in Hamm!”

“Die unsägliche Tradition aller Bundesregierungen seit Rot-Grün wird durch Hubertus Heil fortgesetzt. Die “Hartz-IV” Sätze werden durch Rechentricks künstlich klein gehalten. Grundlage sind die Ausgaben einer Referenzgruppe, die so arm ist, dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung. Darüber hinaus werden von den Ausgaben der Armen noch Abschläge vorgenommen: So meint Hubertus Heil, dass Sozialleistungsbeziehende und Aufstockende kein Recht haben auf die chemische Reinigung des Anzugs für ein Vorstellungsgespräch, eine Kugel Eis für die Kinder an der Eisdiele, Grabschmuck oder Weihnachtsbaum, eine Tasse Kaffee im Vereinslokal oder ein Glas Cola beim Treffen mit Freunden in der Kneipe”, erklärt Riveiro Vega. “Das steht in Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Regelsätze auch die "Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" sichern müssen, denn "der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen" (BVerfG vom 9.2.2010). Hubertus Heil setzt mit diesem Gesetzentwurf auf Vereinsamung der Armen.”

“Bereits in der ersten Phase der Corona-Krise haben wir im Sozialausschuss nachgefragt, inwiefern das kommunale Jobcenter den Leistungsbeziehenden in dieser besonders belastenden Situation zur Seite steht. Nach Monaten kam die Antwort: Selten bis garnicht!” fügt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat hinzu. “So verweigerte das KJC Hamm beispielsweise Beihilfen, um die Ausstattung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten während der Schulschließungen sicherzustellen. Die Verantwortung zur Ermöglichung von Teilhabe an Bildungsangeboten wurde einseitig auf die Schulen und damit auf die Lehrerinnen und Lehrer verlagert. Das ist ein widersinniges Vorgehen. Klar ist, dass die Ausstattung mit digitalen Endgeräten nicht für alle Schülerinnen und Schüler reichen wird. Der Gedanke daran, dass an den Schulen eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll, macht mich sprachlos.”