Zur neusten Entscheidung der SPD in NRW, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes Hamm der Partei DIE LINKE.

Zur neusten Entscheidung der SPD in NRW, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes Hamm der Partei DIE LINKE. "Wir begrüßen, dass für ein 'Weiter so mit Rüttgers' ein Ende in Sicht ist und Frau Kraft offenbar das Gespräch mit uns suchen wird. DIE LINKE. ist nach wie vor bereit, mit SPD und Grünen einen Politikwechsel im Sinne der Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW einzuleiten.

Von einer Regierung unter der Sozialdemokratin Kraft erwarten wir, dass sie im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit sucht, mit der ihr Wahlversprechen für einen Politikwechsel in NRW eingehalten werden kann. Das bedeutet z.B.: Abschaffung der Studiengebühren, ein Entschuldungsfond für die Kommunen, keine weitern Privatisierungen, der umfassende Ausbau der Mitbestimmung und keinen weiteren Sozial- oder Personalabbau. Mehrheiten dafür gibt es nur mit uns."

Zur Lage im Bund ergänzt der Sprecher des Kreisverbandes: "Das Sparpaket auf der Bundesebene kann durch ein klares "Nein" aus NRW den Bundesrat nicht passieren. Das ist eine Hoffnung für alle, die von der unsozialen Sparpolitik der amtierenden Bundesregierung betroffen wären. Die SPD trägt jetzt die Verantwortung sich in aller Deutlichkeit für eine Abkehr der politischen Linie unter Schroeder und Merkel auszusprechen: Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden, Frau Kraft sollte wissen, mit CDU oder FDP ist eine solche Politik nicht umsetzbar., so Sengül abschließend.