Mindestlohn rauf = Kommunale Schulden runter

“Richtig ist, dass der Bund beim Abbau der kommunalen Schulden mithelfen muss. Schließlich war es vor allem die völlig verfehlte Bundespolitik, die neue soziale Aufgaben für die Kommunen schuf, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Im Gegenteil, die rot-grüne und später die große Koalition im Bund haben durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende den öffentlichen Kassen seit 1998 weit mehr als 200 Milliarden Euro entzogen”, so Vera Handel, Sprecherin der LINKEN Hamm. “Zur Finanzierung muss das Steuersystem sozial gerecht ausgestaltet und ein landesweites Schuldenmoratorium oder ein Altschuldenfonds für die Kommunen durchgeführt werden. Die Gewerkschaft Ver.di hat dazu ein tragfähiges Konzept erarbeitet. Es gibt aber auch ganz einfache Schritte, die schnellstens umgesetzt werden können. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro würde Aufwendungen der Kommunen für Soziales sofort deutlich verringern.”

„Der aktuelle Mindestlohn von 9,14 Euro ist immer noch zu niedrig. Für Alleinerziehende mit einem Kind deckt er trotz Vollzeit-Erwerbsarbeit nicht einmal das offizielle Existenzminimum. Was der Arbeitgeber zu wenig zahlt, legt in der Folge somit die Kommune bei den so genannten Kosten der Unterkunft wieder drauf. Damit wird Lohndumping regelrecht subventioniert”, so Handel. “Angesichts der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik die CDU und SPD in Hamm verfolgen, kann es nicht verwundern, dass das diese Stadt besonders trifft.”

Für den angesprochenen Alleinerziehenden-Haushalt müsste der Mindestlohn in Hamm bei 10,67 Euro liegen, um den Mindestbedarf zu decken. Das hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag jüngst errechnet (Drucksache 19/6250). “Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie übrigens mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. An einer Erhöhung des Mindestlohns führt kein Weg vorbei, wenn man Kommunen und Bürgerinnen und Bürger entlasten und Niedriglohn-Arbeitgeber nicht weiter fördern will”, so Handel abschließend.

Bereits mehrfach hatte auch die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Hamm auf die Problematik der Niedriglöhne hingewiesen. Mit Anträgen forderten sie zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 eine kommunale Niedriglohnabgabe einzuführen. Fraktionsvorsitzender Alisan Sengül erklärt: “Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in der Stadt Hamm ist auf ergänzende Transferleistungen durch das KJC angewiesen. Das heißt die Menschen können von ihrem Lohn weder sich, noch ihre Familien ernähren. Die Niedriglohn-Arbeitgeber schicken ihre Arbeiter*innen zum kommunalen Jobcenter, während sie selbst Millionengewinne einstreichen. Das ist schon fast organisierte Kriminalität. Damit muss Schluss sein!” Zudem sei es ein Wettbewerbsnachteil für all jene Unternehmen, die auskömmliche Löhne zahlen, insbesondere für die lokalen Mittelständischen, so Sengül.