Mogelpackung Bürgerarbeit

Alişan Şengül

Die 'Bürgerarbeit' der Bundesregierung ist eine Mogelpackung und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen", erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm, zu dem „Bürgerarbeit“ - Projekt der Bundesregierung. Sengül weiter:

Versteckt hinter einem nett klingenden Slogan wird der Wunsch vieler Erwerbsloser nach einem regulären Arbeitsplatz missbraucht. Die Arbeitsangebote sind nicht freiwillig. De facto wird ein Arbeitszwang eingeführt, nach dem Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’.

Die Betroffenen bleiben bei der weiterhin hohen Zahl von Erwerbslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen von weiteren Sozialleistungen abhängig. Das sind in der Regel die Kosten der Unterkunft, so dass auch keine Entlastung der Kommunen möglich ist.

Bei dem Modell „Bürgerarbeit“ der Bundesregierung arbeiten die Betroffenen zu Armutslöhnen und verbleiben meist im Hartz IV-Bezug, sofern die Arbeitgeber nicht freiwillig höhere Löhne zahlen. Völlig ungeklärt ist die Frage, wie garantiert werden kann, dass die 'Bürgerarbeitsplätze' tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen sowie die Tariflöhne unterlaufen."

DIE LINKE. bleibt dabei, dass sie alle Projekte unterstützen wird, die sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze nachhaltig schafft. Alles andere bleibt in letzter Konsequenz Stückwerk und Augenauswischerei.