Offener Brief zum Aufruf "Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf"

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Dr. Tilman Walther-Sollich,

mit großer Irritation haben wir den Aufruf des Runden Tisches dem „Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf 2020“ beizutreten zur Kenntnis genommen. In Ihrem Anschreiben fordern sie alle an der Kommunalwahl teilnehmenden Parteien, Wählerlisten und Einzelkandidat*innen in Hamm auf, die angefügte freiwillige Selbstverpflichtung zu unterzeichnen.

Ihre „Einladung“ gilt somit leider auch der lokalen AfD und ist dort natürlich angenommen worden – für uns keine Überraschung. Durch das Anschreiben ist der AfD die Möglichkeit eingeräumt worden, sich als wertkonservative Partei zu präsentieren. Eine Partei, die offen nationalistisch, rassistisch, homophob und antisemitisch ist. Der Spitzenkandidat der Hammer AfD, Pierre Jung gehört(e) gemeinsam mit Herrn Höcke dem sogenannten Flügel an. Die Unterschrift des Herrn Jung unter dem Appell ist daher allenfalls Realsatire. Die Einladung über die Werkstadt für Demokratie & Toleranz auszusprechen, ist für uns ein unglaublicher Vorgang, der die bisherige Arbeit der Werkstadt konterkariert.

Dankbar für eine solche Wahlkampfunterstützung hat die AfD die Selbstverpflichtung bereits in den Sozialen Medien verbreitet. Siehe nachstehender link: https://www.facebook.com/PeterVehr/videos/639596023430703/

Für uns ist es daher sekundär, ob die AfD vorsätzlich oder fahrlässig angeschrieben wurde, wir werden die Selbstverpflichtungserklärung nicht unterzeichnen. Wir sind nicht bereit, gemeinsam mit Vertreter*innen der AfD Resolutionen, Erklärungen oder auch Selbstverpflichtungen zu verabschieden. Da diese Einladung an die AfD Schlimmeres erahnen lässt, weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass wir an keiner Wahlkampfveranstaltung teilnehmen, wenn AfD Vertreter*innen eingeladen werden. 

Wir handeln damit im Sinne der durch unsere Fraktion in den Rat der Stadt Hamm eingebrachten und einstimmig verabschiedeten Resolution, “Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen”.

In allen bisherigen Wahlkämpfen (Europa-, Bundes-, Landtags- und auch Kommunalwahlen) sind wir grundsätzlich fair, respektvoll und tolerant mit den politischen Mitbewerberinnen umgegangen sind. Dazu aber bedarf es keiner Selbstverpflichtung, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,