Presseerklärung zur Berichterstattung „Haushalt wird entlastet (LWL – Umlage)“ vom 13.04.2010
DIE LINKE im Landschaftsverband hält Erhöhung der Landschaftsumlage für unverzichtbar. - Nicht politische Vernunft, sondern finanzpolitische Naivität hat sich in der Landschaftsversammlung durchgesetzt, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm, sowie Mitglied im Sozialausschuss des LWL. Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar, eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen eine noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab, die Folgen werden insbesondere von den Beschäftigten getragen werden müssen.
DIE LINKE im Landschaftsverband hält Erhöhung der Landschaftsumlage für
unverzichtbar.
Nicht politische Vernunft, sondern finanzpolitische Naivität hat sich in der Landschaftsversammlung durchgesetzt, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm, sowie Mitglied im Sozialausschuss des LWL. Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar, eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen eine noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab, die Folgen werden insbesondere von den Beschäftigten getragen werden müssen.
Wenn nun die SPD einträchtig mit FDP und Bündnisgrünen (LWL Mehrheitskoalition) die Nichtanhebung der Verbandsumlage als gute Nachricht verkauft und sich in erster Linie selbst feiert, dann ist das nicht nur naiv, sondern unverantwortlicher Populismus. Die Aufgaben des LWL sind zu 90 Prozent gesetzliche Pflichtaufgaben, die sonst von den Kommunen zu leisten wären. Alle Parteien sollten wissen, dass die Ausgaben des überörtlichen Sozialhilfeträgers anwachsen und mehr Geld benötigt wird. Sich jetzt als Retter des kommunalen Haushaltes aufzuspielen, indem für die Erbringung gesetzlicher Leistungen beim LWL Schulden aufgenommen werden müssen, ist wohl im wesentlichen dem Wahlkampf geschuldet, vermutet Koslowski.
Von einem schuldenfreien Haushalt ist der LWL ohnehin weit entfernt. Nur ein rigider und unverantwortlicher Sparkurs im Personalbereich und eine weitere Arbeitsverdichtung hat den LWL bisher vor der Haushaltssicherung bewahrt. In wie weit die Rücklagen aufgebraucht werden, hängt zudem entscheidend davon ab, wie sich die Verluste der WestLB entwickeln.
Die gefeierten kommunalen Einsparungen von heute sind zum Einen die wegoptimierten Beschäftigten von Morgen, aber auch die drastischen finanziellen Belastungen der Folgejahre. Die Fraktion der Partei DIE LINKE. im LWL hat deshalb gefordert dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Landschaftsumlage um 0,5 %-Punkte zu erhöhen, dies allerdings in dem Bewusstsein, dass langfristig wieder stärker das Land und der Bund in die Pflicht zu nehmen sind, so Koslowski abschließend.