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Roland Koslowski

Programmparteitag der NRW-LINKEN - Breite Unterstützung des Programmentwurfs

Seit Samstagmorgen berät der Landesparteitag der NRW-Linken das Landtagswahlprogramm für die Wahl in NRW am 9. Mai 2010. Der Programmentwurf wurde mehrere Monate in den Kreisverbänden der Partei diskutiert. Daraus resultierten fast 500 Änderungsanträge. Das rund 80seitige Programm wird derzeit intensiv beraten, bei den Abstimmungen über vorliegende Änderungsanträge erfährt der Landesvorstand NRW breite Unterstützung der Parteibasis, die auf dem Parteitag durch etwa 240 Delegierte vertreten wird.

Seit Samstagmorgen berät der Landesparteitag der NRW-Linken das Landtagswahlprogramm für die Wahl in NRW am 9. Mai 2010. Der Programmentwurf wurde mehrere Monate in den Kreisverbänden der Partei diskutiert. Daraus resultierten fast 500 Änderungsanträge. Das rund 80seitige Programm wird derzeit intensiv beraten, bei den Abstimmungen über vorliegende Änderungsanträge erfährt der Landesvorstand NRW breite Unterstützung der Parteibasis, die auf dem Parteitag durch etwa 240 Delegierte vertreten wird.

Im Vorfeld des Parteitages wurden in der Öffentlichkeit einige politische Forderungen der Linken diskutiert. Auf dem Parteitag zeigt sich in all diesen Punkten, dass die Delegierten dem Landesvorstand den Rücken stärken. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der LINKEN NRW die in den Programmentwurf eingeführt hatte: "Ich habe gestern und heute sehr intensive und konstruktive Diskussonen zu den verschiedensten Themen erlebt. In der jungen Geschichte unserer Partei gab es noch nie so eine breite Unterstützung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir heute Abend ein Programm beschließen werden, das die Meinungen der großen Mehrheit unserer Mitglieder wiederspiegelt."

In der Energiepolitik bleibt die vom Vorstand vorgeschlagene Linie bestehen. Die Energiekonzerne sollen in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. DIE LINKE verspricht sich davon eine Wiedereinführung der Preisaufsicht, will die Energieproduktion dezentralisieren, Investionenen in regenerative Energien lenken und spricht sich auch für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Stadtwerke aus. Wolfgang Zimmermann, Landesprecher: "Unstrittig sind in unserer Partei vor allem unsere Forderungen, die sich gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums richten sowie die Rückführung bereits privatisierter Bereiche vorsehen. Unsere Partei hat nun eine gute inhaltliche Grundlage für den Landtagswahlkampf. Die große Geschlossenheit des Parteitages läßt eine breite Solidarität der mittlerweile fast 9000 Mitglieder der Partei in NRW erwarten."

Ein Beschluss über das Gesamtprogramm wird am heutigen Sonntag gegen 17 Uhr erwartet. Die beschlossene Endfassung wir ca. Mitte der kommenden Woche im Internet zur Verfügung stehen.