Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

DIE LINKE bekräftigt es seit Jahren: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt, dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland in unerträglicher Armut gehalten werden.

DIE LINKE bekräftigt es seit Jahren: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt, dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland in unerträglicher Armut gehalten werden.

DIE LINKE. KV Hamm begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010., aus dem hervorgeht, dass die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verstoßen. Mit den gegenwärtigen Hartz-Sozialleistungen ist das Recht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" nicht gewährleistet. Das Existenzminimum müsse auch eine Mindestteilnahme von Leistungsempfängerinnen und -empfängern am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen.

Das Karlsruher Urteil ist nicht nur eine Ohrfeige für die derzeitige Bundesregierung aus CDU und FDP, sondern insbesondere auch für die Sozialpolitik der SPD sowie der Grünen, die vor mehr als fünf Jahren für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich waren, erklärt Alişan Şengül, Sprecher des KV Hamm. Als einzige Partei in der Bundesrepublik hat die DIE LINKE. in den vergangenen Jahren stets gegen die staatlich verordnete Armut namens Hartz IV protestiert sowie die Abschaffung gefordert, so Alişan Şengül abschließend.