Verschiebung der Kommunalwahl, sowie des NRW Tages
Am 07.03.2009 erklärte Herr Hohoff vom Stadtmarketing im Auftrag seines Dienstherrn, das NRW Verfassungsgericht sei für die Verlegung der Kommunalwahl und die damit verbundene Verschiebung des NRW Tages verantwortlich.
Am 07.03.2009 erklärte Herr Hohoff vom Stadtmarketing im Auftrag seines Dienstherrn, das NRW Verfassungsgericht sei für die Verlegung der Kommunalwahl und die damit verbundene Verschiebung des NRW Tages verantwortlich.
Das ist der mehr als durchsichtige Versuch aus Tätern Opfer zu machen. Nicht das Verfassungsgericht NRW ist für die Verschiebung der Kommunalwahl verantwortlich, sondern ausschließlich die Regierungskoalition aus CDU und FDP, die wider besserem Wissen die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenlegen wollte. Diese Parteienkoalition ordnet alles dem eigenen Machterhalt unter, selbst eine niedrige Wahlbeteilung wird bewusst und vorsätzlich angestrebt. Demokratische Strukturen sehen anders aus, das Ziel insbesondere der FDP ist nicht etwa eine hohe Wahlbeteiligung, sondern der absolut undemokratische Versuch, eigene Machtpositionen zu erhalten, erläutert Ingrid Friedhoff - Müller, Sprecherin des Kreisverbandes.
Die zusätzlichen Kosten spielen dabei überhaupt keine Rolle; für Bildung und Gesundheit, für Rentner, Arbeitnehmer, Kinder und Hartz IV Empfänger ist in diesem Staat, in diesem Land und dieser Kommune kein Geld vorhanden, für Banken und Unternehmer werden Milliarden € ohne jede Gegenleistung ausgeschüttet. Die Rechnung wird den Menschen allerdings erst nach der Bundestagswahl vorgelegt, so Friedhoff – Müller weiter.
Die halbherzigen Versuche des Oberbürgermeisters zu erklären, für diese Kommune entstünden keinerlei Mehrkosten sind völlig weltfremd und unehrlich. Plakate müssen neu gedruckt werden, die Elefantenparade wird neu beschriftet, bei den Vereinen entstehende Mehrkosten werden durch die Stadt übernommen (WA vom 06. und 07.02.2009).
Der Oberbürgermeister dieser Stadt ist als CDU Mitglied mitverantwortlich für Organisationschaos und Verschwendung von Millionen von €, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene, so Friedhoff – Müller abschließend.