Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Cannabis entkriminalisieren: Hoffnung auf LINKEN Antrag im Bundestag

In die Diskussion um die Gesetzgebung zum Umgang mit Cannabis schaltet sich nun auch der Geschäftsführer der LINKEN in Hamm, Florian Meyer, ein. Er reagiert damit auf den Bericht des WA vom 8. Februar 2018 und die vorausgegangen Äußerungen des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Der hatte eine Entkriminalisierung des Konsums gefordert.

Meyer erklärt: “Die Entkriminalisierung ist die erste und derzeit wichtigste Konsequenz, den man aus den Jahrzehnten einer verfehlten Drogenpolitik ziehen muss. Das derzeitige rigorose Verbot läuft nämlich ins Leere und bringt erst einen Großteil der problematischen Begleiterscheinung von Cannabiskonsum hervor. Die LINKE im Deutschen Bundestag hat dazu einen entsprechenden Antrag erarbeitet. Es gilt nun, noch vor der Bildung einer neuen Regierung, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zu nutzen. Die Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet werden, um den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung effektiv zu verbessern und die Verbreitung von Cannabis kontrollieren zu können. All das hat die Drogenpolitik des letzten Jahrtausends, an die sich vor allem CDU und CSU festklammern, nicht geschafft. Stattdessen blüht die organisierte Kriminalität.”

Damit widerspricht der LINKE Kreisgeschäftsführer auch den Äußerungen vom Hammer Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Dirk Schade. Der hatte sich im WA für ein Festhalten an der Strafverfolgung von Konsument*innen ausgesprochen. Meyer weiter: “Für die Durchsetzung des Drogenverbots werden 1,6 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Geld, das ich lieber in der Aufklärungs- und Jugendarbeit sehen würde. Es ist Quatsch zu behaupten, mit Repression gegen Konsument*innen würde man an die organisierte Kriminalität heran kommen. Das Bundeslagebild des BKA dokumentiert Gegenteiliges. Man sieht einen kontinuierlichen Anstieg der Handelsdelikte bei Rauschgift. Dabei handeln die Gruppierungen in mehr als 30 Prozent der gemeldeten Verfahren mit Cannabis. Um diesen milliardenschweren kriminellen Sumpf auszuheben, muss man perspektivisch einen geregelten legalen Zugang zu Drogen entgegensetzen.”

“Ziel muss es sein”, betont Meyer, “gerade auch junge Menschen zu einem selbstverantwortlichen Umgang mit Rauschmitteln zu befähigen. Für Menschen, die problematischen Konsum zeigen, muss der Weg in einer Therapie offen sein. Doch der ist durch die derzeitige Kriminalisierung viel zu oft verbaut.”

Modelle, wie in den USA, wo Rauschmittel mehr und mehr unter marktwirtschaftlichen Bedingungen vertrieben werden, lehne DIE LINKE ab. Vielmehr brauche es einen staatlich reglementierten und legalen Weg zwischen Produzenten und Konsument*innen. “Eine solche nicht-kommerzielle Regulierung kennen wir aus Katalonien. Dort wird in Cannabis-Clubs ausschließlich zum Eigenbedarf für die Clubmitglieder angebaut”, so Meyer. Er hofft, dass der LINKE Antrag im Bundestag endlich Bewegung in die überholte Drogenpolitik der Bundesrepublik bringt.


Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
 
auch in diesem Jahr werden der KV Hamm und die Ratsfraktion Hamm wieder ein Sommerfest ausrichten.
Hiermit laden wir Euch ganz herzlich dazu ein.

Unser Sommerfest findet

am 01. September 2018 statt.

Start ist um 14.00 Uhr.

Abweichend von der Tradition wird unser Sommerfest nicht im Maximilianpark sondern im Lippepark Hamm im Stadtteil Herringen, Schacht Franz, 59077 Hamm (Dortmunder Str./Ecke Schachtstr.) stattfinden.

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren soll es ein Familienfest werden. Es wird ein Kinderprogramm (Clown Pompitz), Kinderschminken, Livemusik (Abrocats), Bratwurst, Kaffee, Kuchen und Getränke geben. Ein Infotisch unserer Partei wird selbstverständlich vorhanden sein. Finanzielle Unterstützung erhalten wir dabei wie in den vergangenen Jahren wieder durch unsere NRW MdB's Sevim Dagdelen, Ingrid Remmers, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel. Selbstverständlich würden wir uns freuen, sie alle auf dem Sommerfest begrüßen zu können.
 
Wir freuen uns auf Euch als Gäste –
seid herzlich willkommen!


Für den Kreisverband Hamm      

Vera Handel
Sprecherin KV

Alisan Sengül
Sprecher KV

 

Für die Ratsfraktion
Roland Koslowski
Fraktionsgeschäftsführer

DIE LINKE. Kreisverband Hamm

Oststr. 48
59065 Hamm

Fon: (02381) 997 66 84
Fax: (02381) 997 66 83

e-mail: info@dielinke-hamm.de
Soziale Netzwerke:

Anfahrt:



Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle

Mittwoch von 16:00 bis 19:00 Uhr und nach Vereinbarung

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Fraktionszeitung "Linksdruck"