Demo gegen Rechtsextremismus in Hamm am 01.10.2011

„Für eine tolerante Welt und gegen jeden Rassismus. Gegen das tägliche Unrecht der Ausgrenzung und Ausbeutung und für eine freie Welt ohne Kapitalismus. Gemeinsam für Solidarität und gleiche Rechte für alle!“ Mehr als 700 Menschen waren diesem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt und demonstrierten in der Hammer Innenstadt. Aus unserem KV – als Teil des Bündnisses – waren zahlreiche Mitglieder anwesend und durch Westen und Fahnen nicht zu übersehen. Redebeiträge kamen sowohl von der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers (Bürgerbüro in Ahlen, Kreis Warendorf), unseres Sprechers Alisan Sengül, sowie weiteren Rednerinnen (Grüne Jugend, Jusos, Antifa und SPD). Der Wortbeitrag unseres Sprechers ist am Ende dieses Textes nachzulesen.

Die bunte, friedliche, aber auch lautstarke Demonstration verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Allerdings war auch in Hamm zu beobachten, dass die Einsatzkräfte der Polizei bemüht waren, durch gezielte Provokationen den Ablauf zu stören. So ist völlig unverständlich und auch nicht nachvollziehbar, dass eine halbe Hundertschaft Polizisten sich durch drei schwarze gekleidete Männer bedroht fühlen. Das ist allenfalls durch eine Knecht Ruprecht Traumatisierung in deren Kindheit zu erklären.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

„Wiederholt mit Pflastersteinen eingeschlagene Fensterscheiben im Büro unserer Partei, verschmierte und beschädigte Stolpersteine, regelmäßig mit faschistischen Parolen beklebte Schaufensterscheiben, mit Stahlgeschossen zertrümmerte Hinweistafeln, Aufkleber mit menschenverachtenden Inhalten auf dem PKW eines Ratsmitgliedes sowie an der Hauseingangstür, kaum ein Ampel- oder Laternenmast der nicht mit Parolen der Neonazis versehen ist. Auf dem Ostfriedhof Grabsteine beschädigt und besprüht. Diese unvollständige Aufzählung beschreibt nicht die Situation in Hamm während der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, sondern die Situation im Sommer des Jahres 2010.“

Dieser Text stammt aus der Ratssitzung vom 14.09.2010 und war Bestandteil des Appells unserer Partei an alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen, sowie an alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt sich den Neonazis am 23.10.2010 in den Weg zu stellen; denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die Ratsmehrheit hat diesen Appell nicht mitgetragen, die lokale Presse hat nicht berichtet. Durch wegsehen, schweigen und ignorieren wird das Feld für eine menschenverachtende Politik bereitet, alte und neue Nazis verhöhnen die Millionen Opfer der Nazi-Barbarei während des Zweiten Weltkrieges, bejubeln die furchtbaren Anschläge in Norwegen und betreiben eine Politik der Ausgrenzung und Gewalt, die an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Faschistoides Gedankengut ist längst in der Mitte dieser Gesellschaft angekommen, es sind Menschen wie Herr Sarrazin und Frau Steinbach über die in den Medien berichtet wird. Hier wird aber auch mehr als deutlich, Neonazis und Faschisten sind geduldeter Teil dieses Gesellschaftssystems, daher muss Widerstand gegen braunes Gedankengut auch immer mit der Systemfrage verbunden sein.

Nachdem in dieser Stadt jahrelang die Existenz einer Neonaziszene durch die politische Mehrheit ignoriert wurde, hat nun die Gewalt der Neonazis eine völlig neue Dimension erreicht. Mittlerweile ist auch das SPD Büro Ziel von Anschlägen der Rechtsradikalen, Bürgerversammlungen werden durch Polizei und Staatsschutz begleitet, Ratssitzungen durch Polizeipräsenz geschützt; das sind einmalige und ungeheuerliche Vorgänge in diesem Land und aus keiner weiteren Kommune bekannt. Eine derartige Präsenz der neuen und alten Nazis ist erschreckend.

Es ist daher gut und richtig heute ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut zu setzen, es ist wichtig und notwendig dass ein breites Bündnis zu dieser Demonstration aufruft.

Es ist aber auch bedauerlich und beschämend, dass nicht alle – in ihrem Selbstverständnis demokratischen - Parteien vertreten sind, es ist beklagenswert, dass eine geschlossene Front aller Demokraten in dieser Stadt noch immer nicht erreicht ist.

Setzen wir deshalb heute ein Zeichen, sagen und zeigen wir den Nazis: Hamm ist nicht ihre Stadt, braunes Gedankengut hat Vergangenheit, aber keine Zukunft. Konsequenterweise fordern wir ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien, Kultur- und Nationalitätsübergreifend.

„Für eine tolerante Welt und gegen jeden Rassismus. Gegen das tägliche Unrecht der Ausgrenzung und Ausbeutung und für eine freie Welt ohne Kapitalismus. Gemeinsam für Solidarität und gleiche Rechte für alle!“ Soweit ein Zitat aus dem heutigen Demonstrationsaufruf, ergänzt um die Aussage, es sind die Biedermänner und –frauen in dieser Gesellschaft, die den Brandstiftern ihr Werk erst ermöglichen. Wir sollten aus der Geschichte die Lehre gezogen haben, wehret den Anfängen, deshalb stellen wir uns der rechten Gewalt und Ausgrenzung immer und überall entgegen.

Danke.