Die Armut in Hamm verfestigt sich – WA 23.12.2011

Vorstand KV Hamm
Presse

Der Paritätische Gesamtverband hat am Mittwoch, den 21.12.2011 seinen Armutsbericht veröffentlicht. Demnach leben in der Region fast 20 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Für die Stadt Hamm gilt zudem; die Zahl der Hartz IV Empfänger ist besorgniserregend hoch. Überraschen können diese Aussagen nicht, im Gegenteil: Seit Einführung der Hartz Gesetze hat sich die Zahl der in Armut lebenden Menschen kontinuierlich und dramatisch erhöht. 

Dazu Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes: „Überraschend und realitätsvermeidend ist allerdings die Aussage des zuständigen Fachbereichsleiters, Theo Hesse. In dieser Stadt wird es keine Aufholjagt geben, denn die „Segnungen“ aus dem sogenannten Stärkungspaktgesetz werden gerade in Hamm dazu führen, dass noch mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung abgebaut wird. Mehr als hilflos ist der Verweis auf das Sozialhandbuch – Armut ist nicht theoretisch, sondern nur personal- und damit kostenintensiv zu bekämpfen.

Nicht weitere Einsparungen – wie kommunal von SPD, CDU, Grünen und FDP gefordert – können Abhilfe schaffen, sondern das strukturelle Defizit kann nur auf der Bundesebene behoben werden. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, wir brauchen dringend eine „Millionärssteuer“ und wir können es uns nicht leisten Milliardenschwere Schutzschirme für Banken aufzuspannen.

Wünschenswert wäre natürlich die Fortschreibung des städtischen Armutsberichtes, allerdings hätte die SPD wenig Freude an dem Ergebnis, denn der dramatische Anstieg der Armut in diesem Lande ist unmittelbare Folge der Agenda 2010“, so Sengül abschließend.