Gegen das Sterben im Mittelmeer
Gegen das Sterben im Mittelmeer fand am vergangenen Freitag eine Kundgebung der Initiative "Jugend ohne Grenzen" in Hamm am Bahnhof statt. In seiner Rede erklärte Sven Kleinemeier, Direktkandidat der Hammer LINKEN für die Bundestagswahl: "Danke allen, die dem Aufruf gefolgt sind, um die Augen vor dem Elend und dem Sterben an den Außengrenzen der EU nicht zu verschließen.
Denn es ist keine Katastrophe, die dort über die Menschheit herein gebrochen ist, sondern das Resultat der Abschottungspolitik der EU und der deutschen Bundesregierung aus CDU und SPD als treibende Kraft dahinter.
Es ist eine Politik die sich gegen Menschen richtet, die vor Krieg, Verfolgung und Elend flüchten!
Sie flüchten damit vor deutschen Waffenexporten, deutschen Wirtschaftshilfen für verbrecherische Regime und vor der deutschen (Frei-) Handelspolitik, die die Grundlage von Existenzen im globalen Süden zugunsten von Profitmaximierung zerstört.
Damit muss Schluss sein!
Das würde wirklich Fluchtursachen bekämpfen!
Doch stattdessen arbeitet die deutsche Bundesregierung weiter daran, die Außengrenzen der EU zu schließen und immer weiter ins afrikanische Festland zu verlagern.
Zur Fluchtabwehr schreckt man nicht vor der militärischen Aufrüstung von libyschen Milizen und Ländern wie Niger oder Tschad zurück. Dabei nimmt man den Tod und das Elend von ungezählten Menschenleben billigend in Kauf.
Das ist ein Kampf gegen Geflüchtete und den müssen wir stoppen!
Für DIE LINKE gilt: Jeder Mensch hat das Recht, nicht flüchten zu müssen!
Das wollen wir umsetzen durch eine Entwicklungspolitik auf Augenhöhe und friedliche Außenbeziehungen.
Und für diejenigen, die die gefährliche Flucht nach Europa trotzdem vollziehen mussten, fordern wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft und ein Zukunftsinvestionsprogramm in Bildung, Wohnen und Arbeitsplätze, das allen Menschen, die hier leben, zugutekommt.
Und eine funktionierende Demokratie braucht gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben.
Wir sagen Nein zu dem Versuch, die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Deswegen haben wir, DIE LINKE, gegen alle Asylrechtsverschärfungen im Bundestag gestimmt.
Denn den Kampf für Toleranz und soziale Gerechtigkeit führt man nicht gegen irgendjemanden, sondern gegen die herrschende Politik!
Und deswegen sind wir zusammengekommen, um gemeinsam klar zu machen, dass wir ein Weiterso der Abschottungs- und Ausgrenzungs-Politik nicht hinnehmen wollen!"