Gegen steigende Mieten helfen Wohnungen mit Mietpreisbindung

“Steigende Mieten sind ein echtes Problem. Ein immer größerer Teil der durchschnittlich viel zu geringen Haushaltseinkommen in Hamm geht für dieses Grundbedürfnis drauf. Das muss sich ändern, es ist höchste Zeit für eine neue Mietenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Es müssen endlich alle vorhandenen Instrumente der Mietpreisregulierung ausgeschöpft werden und massiv neue Sozialwohnungen gebaut werden”, erklärt Sven Kleinemeier, Kandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Hamm. Zuletzt hatte eine Auswertung des Portals Immowelt eine Steigerung der Angebotsmieten in Hamm in Höhe von 3 Prozent in 2021 gegenüber dem Vorjahr ausgemacht. Kleinemeier ergänzt: “Gegen steigende Mieten helfen Wohnungen mit Mietpreisbindung. Die müssen durch eigene Bautätigkeit der Stadt, durch Bund und Land oder durch verbindliche Quoten für Investoren realisiert werden.”

“Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Das Versagen der Landesregierung aus CDU und FDP in diesem Bereich ist offenkundig”, führt Kleinemeier weiter aus. Doch auch die Stadt schöpfe nicht alle Möglichkeiten aus, um für eine Entspannung auf dem heimischen Mietwohnungsmarkt zu sorgen. “Die Stadt Hamm läßt viel zu oft Investoren entscheiden, ob, wo und wieviel sozialer Wohnraum entsteht. Gegen Leerstände und der damit verbundenen künstlichen Verknappung wird kaum vorgegangen. Wohnungsunternehmen wie die LEG können immer wieder durch erhebliche Mietmängel auffallen, ohne das ein behördlicher Kontrolldruck dem entgegen gesetzt wird. Der vielfach beschworene freie Markt vermag es nicht, die Menschen in Hamm mit gutem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

Besonders der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum mit günstigen Mieten wird allein durch den Markt nicht erfüllt. Nach den aktuellsten Zahlen der Landesregierung kamen 2018 auf 100 Wohnungssuchende (Nachfragende, 65 + mit Mobilitätseinschränkungen) in Hamm lediglich 20 barrierearme Wohnungen. In der Summe ist das eine Versorgungslücke von 5.070 Wohnungen. Dabei unberücksichtigt bleibt, dass viele dieser Wohnungen im oberen Preissegment angesiedelt und für viele Menschen unbezahlbar sind.”

“DIE LINKE will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht”, erklärt Kleinemeier abschließend.