Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Alisan Sengül
Presse

Lokale MdB‘s mitverantwortlich für Existenzangst  Bedürftiger.

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes erklärt dazu: „Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. Wir fordern, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Und während das Berliner Sozialgericht die Hartz IV-Regelsätze für nicht verfassungskonform erklärt und ausführt, sie seien zu niedrig angesetzt und verletzten das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, votieren die die heimischen Abgeordneten  Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) und Jörg van Essen (FDP) gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungs-einschränkungen“, so Sengül abschließend.