Kosten für Schulbücher: Jetzt beantragen!
“Der künstlich klein gerechnete Hartz-IV-Regelsatz ist nicht ausreichend, um daraus die Eigenanteile an den Kosten für Schulbücher zu stemmen. Das sahen auch das Bundessozialgericht und verschiedene Sozialgerichte in NRW so und verdonnerten die Jobcenter zur Übernahme dieser Kosten. Daher sollten nun alle mit Anspruch auf SGB-II-Leistungen einen Antrag auf Übernahme dieser Kosten beim Jobcenter Hamm stellen”, sagt Vera Handel, Sprecherin der LINKEN Hamm. Ein entsprechendes Musterschreiben liegt in der Geschäftsstelle der LINKEN, Oststr. 48, 59065 Hamm aus und ist hier verlinkt.
“Aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze rufen wir dazu auf, die Übernahme der Kosten für Schulbücher tatsächlich zu beantragen”, so Handel weiter. Unterstützung beim Ausfüllen und weitere Informationen zur Hartz IV finden Menschen bei der regelmäßigen Sprechstunde, in der Geschäftsstelle der LINKEN, an jedem letzten Montag eines Monats, von 14:00 bis 15:00 Uhr. Der nächste Termin ist am 30. September 2019.
Bereits im vergangenen Jahr hatte DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm auf die Problematik hingewiesen. Sie wollten erreichen, dass das Jobcenter auf die Anspruchsberechtigten zugeht und über die rechtliche Lage informiert. Das Jobcenter verwies in seiner damaligen Stellungnahme auf die ausstehenden Gerichtsurteile. Diese sind nun durch das Bundessozialgericht und auch Sozialgerichte in Köln und Düsseldorf mit dem Ergebnis ergangen, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. DIE LINKE im Rat hakte daher jüngst nach, ob das Jobcenter bereits im Sinne der Leistungsberechtigten aktiv geworden ist. Die Antwort steht noch aus.
Aber auch mit Blick auf die jährlich hohen Kosten rund um den Schulbesuch sieht DIE LINKE in Hamm jedoch noch viel Handlungsbedarf. Handel abschließend: „Von kostenloser Schulbildung kann in NRW keine Rede sein. Die Lehrmittelfreiheit existiert nur auf dem Papier. Dabei darf Bildung nicht vom Portemonnaie abhängen!”