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Kürzungswut von CDU und SPD beenden

Vera Handel, Sprecherin der LINKEN Hamm, erklärt: „Diese Stadt wird kaputt gekürzt. Die Mittel für öffentliches Leben, Daseinsvorsorge und Infrastruktur fehlen an allen Ecken und Enden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es egal, wie die Kürzungsorgie heißt. Ob „Stärkungspakt“ unter SPD-Grüner Landesregierung oder „Reform der Gemeindefinanzen“ von CDU und FDP, am Ende steht eine Kommune, die ihre Kernaufgaben nicht mehr bewältigen kann, aber dennoch Planungsaufgaben für das Land übernimmt. Das wissen auch Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann und Marc Herter. Beide wären gut beraten, sich endlich für ein gerechteres Steuersystem und die auskömmliche Finanzierung von Kommunen einzusetzen, statt über die Beschlüsse ihrer eigenen Parteien zu jammern.“

Die Linke fordert immer noch eine wirkliche Entlastung der verschuldeten Kommunen in NRW. Was für die Banken möglich war, muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: „Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Die vorgetragene  Kritik von Herrn Herter ist zudem zutiefst unehrlich, denn es war die SPD geführte Landesregierung, die diese Kommune finanziell stranguliert hat”, so Handel abschließend.


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