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LINKE: Aus für Produktionsschulen zeigt: Bund und Land sparen die Gesellschaft kaputt!

Mit Verwunderung nahm DIE LINKE die Reaktion der SPD zum Aus für die Produktionsschulen zur Kenntnis. Vera Handel, Sprecherin der LINKEN in Hamm, erklärt: “Richtig ist, dass der Ausstieg der Landesregierung aus dem Projekt ein Skandal ist. Bei der schwarz-gelben Koalition des sozialen Kahlschlags ist das allerdings nicht verwunderlich. Genauso wie die Bundesregierung fahren CDU und FDP im Land einen knallharten Sparkurs, der unsere Gesellschaft immer weiter spaltet.

Wenn die hiesige SPD nun ankündigt, sich auf allen Ebenen für den Erhalt einsetzen zu wollen, rate ich ihnen, den Blick Richtung Berlin zu lenken. Schließlich war es Bundesarbeitsministerin Nahles, SPD, die die Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung mit zu verantworten hat. Da den Produktionsschulen in NRW immer eine Mischfinanzierung aus EU, Bund und Land zugrunde lag, waren diese auch davon betroffen. Auch vom neuen SPD-Arbeitsminister, Hubertus Heil, vermisse ich deutliche Worte zu dem eklatanten Missverhältnis aus “Fordern und Fördern”. Deswegen müssen wir uns gegen die schwarz-gelbe Landes- und gegen die schwarz-rote Bundesregierung dafür stark machen, dass endlich statt an der Zukunft der Erwerbslosen zu sparen, mehr Geld für gute Arbeitsförderung zur Verfügung steht.”


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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