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LINKE fordert konsequentes Vorgehen, um Mietwucher zu beenden

“Mietwucher dürfen wir in Hamm nicht hinnehmen. Auf gar keinen Fall darf er unter den Augen der Stadtverwaltung geschehen”, mahnt Vera Handel, Sprecherin der LINKEN Hamm. Berichten zufolge seien derzeit im Hammer Stadtgebiet in 10 Häusern Schlafstellen für ungefähr 250 Euro vornehmlich an Arbeiter*innen aus Osteuropa vermietet. Eine Wohnung mit ca. 50 Quadratmeter Fläche wird dabei mit 4 - 5 Personen belegt.

Handel weiter: “Gegen solche skrupellosen Geschäftemacher muss mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen vorgegangen werden. Es zeigt sich, die Instrumente des Wohnungsaufsichtsgesetzes in NRW müssen geschärft und dann konsequent umgesetzt werden, um diesen Auswüchsen ein Ende zu bereiten.”

“Dabei müssen die Ausbeutungsstrukturen in Gänze betrachtet werden. So fordere ich auch Klarheit darüber, wo diese Menschen unter welchen Bedingungen beschäftigt sind. Ist es immer noch die westfälische Fleischindustrie, die Menschen aus Osteuropa über dubiose Unternehmensstrukturen auspresst? Dass derartige Zustände erst möglich geworden sind, verdanken wir einer völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen. Hier muss dringend umgesteuert werden, um tarifliche und soziale Absicherung für alle sicherzustellen”, sagt Handel.


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