LINKE: Schwarzfahren entkriminalisieren, ÖPNV verbessern

“Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 25 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!”, sagt Vera Handel, Sprecherin der LINKEN Hamm. Das zeige zuletzt der Fall eines 75 jährigen Mannes, der in Hamm als Schwarzfahrer festgenommen wurde. Dieser beschäftige mittlerweile auch die Landespolitik und sogar NRW Justizminister Biesenbach, CDU, überdenke die Gesetzeslage. 

“Doch die Verkehrsverbünde stellen sich quer. Sie wollen weiterhin an dem Straftatbestand festhalten. Das hat zur Folge, dass Menschen, die ihre Strafe nicht bezahlen können, eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Da erwarten wir eine klare Haltung von unserer Stadtbaurätin, Frau Schulze Böing, die die Stadt Hamm in den Regionalverkehrsgesellschaften Münsterland und Ruhr-Lippe vertritt. Es wäre vollkommen ausreichend, wenn die Verkehrsbetriebe ab sofort ihre Ansprüche auf erhöhtes Beförderungsentgelt auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können. Die Zukunft des ÖPNV wird allerdings unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten fahrscheinfrei aussehen,” sagt Handel.

“Dass allerdings derzeit bundesweit, vorsichtig geschätzt, 200 Millionen Euro Steuergeld aufgewendet werden, um Menschen aufgrund von Armut wegen kleinerer Delikte wegzusperren, ist skandalös”, so Handel weiter. Sie verweist auf eine Studie, die von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde. Demnach sind 58 Prozent der Menschen, die wegen Schwarzfahrens verurteilt werden, Hartz-IV-Empfänger, 21 Prozent sind obdachlos.