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LINKE warnt vor wachsender Altersarmut in Hamm

“Eine Zunahme von über 50 Prozent bei den Empfängern von Grundsicherung im Alter in Hamm in den letzten zehn Jahren ist alarmierend. Es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung in Zukunft weiter verschärfen wird”, sagt Vera Handel, Sprecherin der LINKEN in Hamm. Waren es 2008 bereits 885 Empfänger von Grundsicherung über 65 in Hamm, so stieg die Zahl aktuell auf 1344 Personen, wie der WA am 23. Januar 2019 berichtete. “Ursächlich ist eine Regierungspolitik im Bund, die seit rot-grün auf Rentenkürzungen und schlechte Arbeit setzt. Aber ein Teil des Problems ist natürlich auch hausgemacht. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat, CDU und SPD, setzen auf eine Wirtschaftspolitik, die Niedriglöhnen Vorschub leistet. Da muss angesetzt werden, denn die miesen Jobs von heute bringen die Altersarmut von morgen.”

“Dringend geboten ist dafür die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro und eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Dafür müssen alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist aufzuheben, die Rentenhöhe bei hohen Renten abzuflachen”, sagt Handel mit Blick auf die Bundespolitik. Das durchgerechnete Rentenkonzept der LINKEN werde allerdings von Union und SPD blockiert.

“In Hamm”, ergänzt Marion Josten, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE, “brauchen wir zudem die bereits seit langem geforderte kommunale Niedriglohnabgabe. Unternehmen die keine auskömmlichen Löhne zahlen, dürfen nicht damit durchkommen. Sie schicken ihre Arbeiter*innen nach Feierabend zum Amt und die Allgemeinheit zahlt, damit die Menschen einigermaßen über die Runden kommen. Da muss schnellstens ein Umdenken einsetzen. Es wäre nur fair die Kosten, die durch das Geschäftsmodell Niedriglohn verursacht werden, den entsprechenden Unternehmen in Rechnung zu stellen.” Weiterhin prangert Josten an, dass die Vertreter von CDU und SPD wirtschaftspolitisch auf das falsche Pferd gesetzt hat. “Die einseitige Bevorzugung von Logistikunternehmen hat für weite Teile der Hammer Bürgerinnen und Bürger keine auskömmliche Arbeit geschaffen.”


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Fraktionszeitung "Linksdruck"