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Florian Meyer

LINKE warnt vor weiteren Straßenbaubeiträgen für die Anwohnerschaft

“Die Anwohnenden an Lippestraße, alter Uentroper Weg und Ostenallee werden für eine verfehlte Verkehrspolitik zur Kasse gebeten und die CDU klopft sich selbstzufrieden auf die Schulter. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Höchste Zeit, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und eine nachhaltige Verkehswende anzugehen”, kommentiert Florian Meyer, Spitzenkandidat der LINKEN für die Bezirksvertretung Uentrop. Er fordert ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr und einen massiven Ausbau des ÖPNV. 

“Stattdessen kündigt die CDU bereits die nächste Runde Straßenbaubeiträge für die Uentroper Bürgerinnen und Bürger an. Nur wen es treffen wird, wird scheinbar vor der Wahl nicht verraten”, so Meyer weiter. Anders könne er die Äußerungen von Thomas Korte, CDU, im WA nicht interpretieren. “Die CDU zeigt sich nach wie vor zufrieden mit den erfolgten Straßensanierungen und kündigt weitere für die kommenden Jahre an. Die Diskussion über die ungerechte finanzielle Belastung der Anwohnenden ist scheinbar an den Bezirksvertretern der CDU ungerührt vorbei gegangen.” Zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE im Rat beantragt die Straßenbaubeiträge in Hamm auf einen symbolischen Betrag zu senken. Dem verweigerten sich CDU, SPD, Grüne, FDP und ProHamm.


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