Mindestlohn statt Mogelpackung – WA vom 11. und 12.11.2011

Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU kommentiert Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes:

„Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung - viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmal zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war. Eine von Herrn Laumann favorisierte Lohnuntergrenze in Höhe von 7,89 € ist in der Höhe unakzeptabel.

Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch: fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. In NRW sind es mehr als 800 000 Beschäftigte und damit fast 20 Prozent.

Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. DIE LINKE., KV Hamm fordert deshalb alle Bundestagsabgeordneten auf, Farbe zu bekennen: entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien in NRW wieder von ihrer Arbeit leben können. Oder weitere Merkelsche-Mogel-Vorschläge, von denen niemand leben kann.

Auch den Delegierten der Hammer CDU sollte bewusst sein, 7,98 € als Lohnuntergrenze oder die Orientierung am Tarifabschluss der Zeitarbeitsfirmen verhindern kein Lohndumping, sondern sind Lohndumping.