Presseerklärung zur Berichterstattung „Westfalen in der Krise“

Im April 2010 beschloss die Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP in der
Landschaftsversammlung, die Landschaftsumlage nicht zu erhöhen und die aktuell fehlenden
100 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. DIE LINKE im LWL hat als einzige Partei
gegen diese unseriöse Politik gestimmt.

Der LWL und damit Westfalen ist in der Krise – allerdings in einer Krise, die vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Mitglieder der Landschaftsversammlung – allesamt Kommunalpolitiker – haben es versäumt, die zwingend notwendige Erhöhung der Umlage zu beschließen und ließen sich anschließend als Sanierer der kommunalen Haushalte feiern, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm, sowie Mitglied im Sozialausschuss des LWL

Allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung ist bewusst, dass die sozialen Leistungen
des Landschaftsverbandes ohne Erhöhung der Umlage nicht mehr finanzierbar sind. Der
Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landschaftsverband, Friedrich Klanke schlug
angesichts des riesigen Defizits vor, „die Frage von Standards im Sozialbereich zu prüfen“,
ergänzt Marion Josten, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Hamm, sowie stellvertr.
Mitglied im Schulausschuss des LWL.

Genau dieses Szenario wird nun umgesetzt: Personelle Einschnitte bei den Förderschulen
und Museen, Erhöhung der Eintrittspreise, Ausbau des ambulant betreuten Wohnens statt
dringend benötigter zusätzlicher stationärer Plätze für Menschen mit Behinderungen.
Alle angedachten Sparvorschläge sind verbunden mit drastischen Einschnitten für die
Beschäftigen, sowohl LWL intern als auch in den entsprechenden Einrichtungen vor Ort.

Die Stadt Hamm, die Zahlungen an den LWL in Höhe von 35,4 Millionen Euro leistet, insgesamt aber 65 Millionen Euro erhalten hat, ist nun direkt betroffen: In den LWL Einrichtungen werden Arbeitsplätze wegfallen, Menschen mit Behinderungen werden zusätzlich zur Kasse gebeten, so Josten und Koslowski, die abschließend darauf hinweisen, dass nur durch eine angemessene Umlageerhöhung im kommenden Haushalt der finanzielle Kollaps des LWL zu verhindern ist.