Stärkungspaktgesetz – WA Berichterstattung

Mehr als 22 Millionen Euro fließen im Zuge des Stärkungspaktgesetzes in die Stadt Hamm. Die an diese Zahlungen geknüpften Auflagen sehen allerdings vor, dass lokal 10 – 15 Millionen Euro eingespart werden müssen, um bis zum Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Dazu erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes: „Wo allerdings noch gespart werden kann, erschließt sich selbst dem Kämmerer nicht. Es ist ein Akt völliger Hilflosigkeit, die Fachabteilungen zu bitten Sparvorschläge zu unterbreiten. Stadtwerke und Sparkasse werden indirekt zur Haushaltssanierung herangezogen, Bürgerinnen und Bürger durch immer höhere Eintrittspreise, Gebühren und Abgaben geschröpft, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen.“

Sengül weiter: „Das Stärkungspaktgesetz der rotgrünen Landesregierung bleibt ein vergiftetes Geschenk. Alle sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘ sind in Gefahr; es ist kein Zufall, das gerade jetzt über den Erhalt und die Wirtschaftlichkeit des Museums diskutiert wird – auch über die Wiederbesetzung der Leitungsposition. Weiterer Personalabbau wird die Folge dieses Stärkungspaktgesetzes sein und das in einer Kommune, die bereits jetzt über die geringste Verwaltungsdichte – gemessen an der Zahl der Einwohner – in NRW verfügt.“