Zur Personaldebatte: Gemeinsame Erklärung des Vorstandes KV Hamm und der Ratsfraktion

In der jetzigen Personaldebatte unserer Partei droht die Polarisierung, die Partei steht vor der inneren Zerreißprobe. Das können und wollen wir nicht kommentarlos hinnehmen.

Als gesamtdeutsche Partei haben wir in den ersten Jahren unserer Existenz großartige Wahlerfolge erzielt, wir haben eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen, in Opposition und Regierung, in Ost und West, in Nord und Süd, durch engagierte Männer und Frauen, auf der Straße und in den Parlamenten. Daran müssen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen umsetzen; Persönliche Befindlichkeiten Einzelner dürfen dabei keine Rolle spielen, es geht nicht um Personen, sondern um die gemeinsame Sache.

Es geht um nicht weniger als die Existenz einer linken gesamtdeutschen Partei, es geht um eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit zurück gewinnen muss, in der der Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft im Fokus steht und der auch Spaß machen kann. Es geht um die Existenz unserer Partei  - in den Parlamenten, aber auch auf der Straße.

Die  Landtagswahl in NRW hat das gesamte Kollektiv „Landesverband DIE LINKE. NRW“ verloren. Jeder Orts- und Kreisverband, alle innerparteilichen Strömungen und Zusammenschlüsse, alle Mitglieder der ehemaligen Landtagsfraktion und auch der Landesvorstand waren und sind beteiligt. Auf die wenig hilfreiche Rolle der Bundespartei soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Wir fordern alle Kreisverbände auf, ihren Bundesparteitagsdelegierten ein klares Votum mit auf den Weg nach Göttingen zu geben. Nur KandidatInnen die vorbehaltslos und ohne Einschränkungen das auf dem Erfurter Parteitag beschlossene Programm nach innen und außen vertreten, sind wählbar. Diese Partei braucht dringend einen Bundesvorstand und damit auch Parteivorsitzende die handlungsfähig sind, die eine geschlossene Parteibasis hinter sich wissen und die bereit sind, die politische Auseinandersetzung mit den neoliberalen Parteien zu suchen. 

Hamm, 27.05.2012                       Vorstand KV Hamm und Ratsfraktion