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DIE LINKE. NRW

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe.

Aber spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Groß-Demonstration im Hambacher Forst - müsse jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Decruppe und erhebt Forderungen.

„1. brauchen wir Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Energieindustrie. Anstatt mit der Angst der Beschäftigten zu spielen, muss RWE sofort einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen rechtsverbindlich zusagen.

2. ist unverzüglich durch die Bundesregierung ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für die betroffenen Braunkohleregionen einzurichten.

3. kann der Prozess des Kohleausstiegs und des Strukturwandels nur in einem vertieften demokratischen Prozess unter breitester Einbeziehung der Akteure in der Region, insbesondere der Gewerkschaften, der Umweltverbände, der Kirchen usw. gelingen. In Ergänzung der Kohlekommission brauchen wir daher in der Region einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier“ organisiert werden könnte,“ lauten die Forderungen des Linkenpolitikers.

Bitte beachten Sie unsere aktuellen Presseerklärungen und unsere Termine. Wenn Sie sich über die Ratsarbeit und die Arbeit in den Bezirksvertretungen informieren möchten, wählen Sie bitte den Menupunkt Fraktion.

Kreisverband DIE LINKE. Hamm: Aktuelles

DIE LINKE. NRW

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe.

Aber spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Groß-Demonstration im Hambacher Forst - müsse jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Decruppe und erhebt Forderungen.

„1. brauchen wir Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Energieindustrie. Anstatt mit der Angst der Beschäftigten zu spielen, muss RWE sofort einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen rechtsverbindlich zusagen.

2. ist unverzüglich durch die Bundesregierung ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für die betroffenen Braunkohleregionen einzurichten.

3. kann der Prozess des Kohleausstiegs und des Strukturwandels nur in einem vertieften demokratischen Prozess unter breitester Einbeziehung der Akteure in der Region, insbesondere der Gewerkschaften, der Umweltverbände, der Kirchen usw. gelingen. In Ergänzung der Kohlekommission brauchen wir daher in der Region einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier“ organisiert werden könnte,“ lauten die Forderungen des Linkenpolitikers.

Termine


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59065 Hamm

Fon: (02381) 997 66 84
Fax: (02381) 997 66 83

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Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle

Mittwoch von 16:00 bis 19:00 Uhr und nach Vereinbarung

Thematische Sprechstunde

Jeden letzten Montag im Monat im Büro der LINKEN

14:00 bis 15:00 Uhr: Informationen zur Hartz IV Gesetzgebung

15:00 bis 16:30 Uhr: Informationsstelle für Hörgeschädigte

Barrierefreiheit

Wir sind stets bemüht die Barrierefreiheit unserer Geschäftsstelle zu verbessern. Der Kreisverband DIE LINKE. Hamm wurde 2017 in dem Wettbewerb „Barrierefreiheit - DAS MUSS DRIN SEIN“ ausgezeichnet!
In den letzten Jahren haben wir verschiedene Maßnahmen durchgeführt:
- Es wurde eine mobile Rampe angeschafft,
- die Toilette wurde barrierefrei umgebaut und
- eine mobile Höranlage wurde angeschafft.

Durch diese Umgestaltungen ist die Geschäftsstelle für viele Menschen barrierefrei.

Eine telefonische Anmeldung oder eine Benachrichtigung per Mail erleichtert uns sicherzustellen, dass alles reibungslos funktioniert.

Fraktionszeitung "Linksdruck"