Abstimmung im deutschen Bundestag

Presseerklärung zur Abstimmung im deutschen Bundestag über die Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan: Deutlicher kann die Kluft zwischen Volk und Regierung nicht sein: Während die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag heute der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zugestimmt hat, fordern 69% der deutschen Bevölkerung einen Abzug der deutschen Soldaten.

Deutlicher kann die Kluft zwischen Volk und Regierung nicht sein: Während die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag heute der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zugestimmt hat, fordern 69% der deutschen Bevölkerung einen Abzug der deutschen Soldaten. Zu den Befürwortern des Afghanistaneinsatzes zählt auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), der damit bereits bevor es beschlossen ist gegen die Inhalte des SPD Landtagswahlprogramms stimmt. Dort steht: "Die SPD bleibt an der Spitze derer, die grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem Prinzip "miteinander arbeiten und voneinander lernen" dauerhaften Frieden und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen.", erläutert Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender Der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.

Die Zustimmung der NRW-SPD-Abgeordneten lag bei über 88 %. In Afghanistan herrscht seit 8 Jahren dauerhaft Krieg gegen die Menschen, die in diesem Land leben. Allein 2009 wurden 2140 unbewaffnete Menschen in Afghanistan getötet. 346 von ihnen waren Kinder. Gegen die Mehrheit der Bevölkerung, wider die Vernunft und ohne historisches Bewusstsein stimmt die Mehrheit der SPD für diesen Krieg. DIE LINKE. hat die Geschichte nicht vergessen und dementsprechend als Fraktion geschlossen gegen die Truppenvergrößerung gestimmt, so Şengül abschließend

Nachstehend Bilder vom heutigen Tage aus dem Deutschen Bundestag: