Landeshilfen für Obdachlose gestrichen

Mit der Begründung, die Obdachlosigkeit sei um 70% gesunken, hat die CDU/FDP Landesregierung den Haushaltstitel "Hilfen für Wohnungslose" der im letzten Jahr noch 1,2 Millionen Euro betrug, ersatzlos gestrichen.

Dazu erklärt die Sprecherin der Partei DIE LINKE., Ingrid Friedhoff -

Müller: Die Zahlen derer man sich da bedient, kommen folgendermaßen

zustande: Jeweils am 30. Juni eines jeden Jahres werden alle Menschen, die zu diesem Zeitpunkt ordnungsbehördlich in kommunalen Notunterkünften untergebracht sind, statistisch erfasst. Nicht erfasst werden Menschen die auf der Straße leben. Der Stichtag scheint zur Schönung der Statistik nicht zufällig gewählt zu sein - am 30. Dezember wäre ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Mit der Begründung, die Obdachlosigkeit sei um 70% gesunken, hat die CDU/FDP Landesregierung den Haushaltstitel "Hilfen für Wohnungslose" der im letzten Jahr noch 1,2 Millionen Euro betrug, ersatzlos gestrichen.

Dazu erklärt die Sprecherin der Partei DIE LINKE., Ingrid Friedhoff - Müller: Die Zahlen derer man sich da bedient, kommen folgendermaßen zustande: Jeweils am 30. Juni eines jeden Jahres werden alle Menschen, die zu diesem Zeitpunkt ordnungsbehördlich in kommunalen Notunterkünften untergebracht sind, statistisch erfasst. Nicht erfasst werden Menschen die auf der Straße leben. Der Stichtag scheint zur Schönung der Statistik nicht zufällig gewählt zu sein - am 30. Dezember wäre ein anderes Ergebnis zu erwarten.

In einer Zeit, in der zig Milliarden in Banken und Wirtschaft gepumpt werden scheint es unserer Landesregierung ausreichend, die unterstellte geringere Anzahl von Obdachlosen dafür zu nutzen, diese Menschen zu einer "irrelevanten Gruppe" zu stempeln und die Zahlungen an Organisationen, die in der Obdachdachlosenhilfe tätig sind, zu streichen, so Alisan Sengül, Sprecher der Partei weiter. In dieser Entscheidung zeigt sich nicht nur soziale Verantwortungslosigkeit - nein, dies grenzt schon an gewissenlose Grausamkeit. Wie weit haben sich diese neoliberalen Entscheidungsträger eigentlich schon von der gesellschaftlichen Realität entfernt? Steigende Arbeitslosigkeit und die durch Hartz IV garantierte Verarmung und Demütigung führen viele Betroffene in eine persönliche Krise.

Nicht jeder kann Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit auf Dauer aushalten und es wird deshalb zunehmend Menschen geben, die zu den seelisch Entkräfteten gehören. Auf Hilfe unserer Landesregierung können diese Menschen nicht mehr hoffen, der Haushaltstitel für sie wurde gestrichen, erläutert Friedhoff - Müller abschließend.