OFFENER BRIEF: Stellungnahme zur Änderung des Vergaberechts durch den Bundesrat

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, auf Bundesebene wurde das Vergaberecht geändert. Soziale und umweltbezogene Kriterien sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt ausdrücklich zugelassen. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung erklärt, dass international vereinbarte Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingender Bestandteil der Rechtsordnung sind. Diese sind damit auch beim Beschaffungs- und Vergabewesen verbindlich. Damit räumt der Gesetzgeber den Kommunen einen weiteren Spielraum für eine sozial und ökologisch verantwortliche Vergabepolitik ein.

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann,

auf Bundesebene wurde das Vergaberecht geändert. Soziale und umweltbezogene Kriterien sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt ausdrücklich zugelassen. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung erklärt, dass international vereinbarte Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingender Bestandteil der Rechtsordnung sind. Diese sind damit auch beim Beschaffungs- und Vergabewesen verbindlich. Damit räumt der Gesetzgeber den Kommunen einen weiteren Spielraum für eine sozial und ökologisch verantwortliche Vergabepolitik ein.

Insbesondere im Hinblick auf die ca. 24,7 Millionen Euro die im Zuge des Konjunkturpakets II in der kommenden Zeit in Hamm investiert werden, fordert DIE LINKE. Hamm die Stadtverwaltung zur unverzüglichen Vorlage einer überarbeiteten Vergabeordnung auf. Dumpinglöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörung dürften nicht aus vermeintlichen Kostengründen mit Steuergeldern belohnt werden. Hierfür hat der Bundesgesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die Verwaltung ist aufgefordert die neuen Möglichkeiten konsequent und unverzüglich auszuschöpfen.

Positiv wirkt sich die Vergaberechtsänderung auch auf den Mittelstand aus. Bislang mussten Aufträge regelmäßig als Ganzes ausgeschrieben werden. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere nur große Akteure am Markt Chancen auf städtische Aufträge hatten, da nur sie den Gesamtauftrag realisieren konnten. Nunmehr sollen Vorhaben häufiger in
Teilbestandteile aufgesplittet und separat vergeben werden. Hierin liegt die Chance kleine und mittlere Unternehmen aus der Region verstärkt bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen zu lassen. Dies muss gerade im Zusammenhang mit dem 24,7 Millionen Euro schweren Investitionspaket konsequent genutzt werden. Mit dem Konjunkturpaket sollen schließlich insbesondere Arbeitsplätze in der Region gesichert bzw. geschaffen werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes II, z.B. Baumaßnahmen an Schulen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vergabekriterien könnten die Nachhaltigkeit in der Politik unserer Stadt stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Friedhoff - Müller                      Alisan Sengül
Sprecherin                                       Sprecher