Presseerklärung anlässlich des Bundesparteitag der rechtsradikalen Republikaner
Der Bundesparteitag der rechtsradikalen Republikaner findet am 27. und 28. März 2010 in der Hammer Alfred-Fischer-Halle statt. Das Hallenmanagement und die Stadt Hamm sind sich treu geblieben und haben diesen Umstand der Hammer Öffentlichkeit vorenthalten.
Der Bundesparteitag der rechtsradikalen Republikaner findet am 27. und 28. März 2010 in der Hammer Alfred-Fischer-Halle statt. Das Hallenmanagement und die Stadt Hamm sind sich treu geblieben und haben diesen Umstand der Hammer Öffentlichkeit vorenthalten. Die rechten Organisationen und Parteien empfinden Wegschauen und Ignorieren als Einladung. Durch Gerichtsurteile sind Parteien wie die Republikaner oder NPD nicht zu verhindern, solange Sie zugelassen sind. Die Aktionen des Hammer OB sind uns noch in guter Erinnerung. Durch das Wegfegen von der Straße, dem Schließen der Rollläden oder dem Hinstellen von braunen Mülltonnen lassen sich Nazis nicht abschrecken. Erst wenn die Menschen in Hamm Zivilcourage zeigen, durch Proteste und Gegenaktionen sichtbar sind und den Nazis zu verstehen geben, dass für Sie in Hamm kein Platz ist, werden die Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aus Hamm und auch anderen Orten ferngehalten. Dresden war im Februar in diesem Jahr ein gutes Beispiel für den Mut von Menschen. In Duisburg wird es am 27. und 28. März 2010 die nächsten Protestaktionen geben, erläutert Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.
In einer Stadt wie Hamm, in der es entsprechend der Selbstdarstellung der neoliberalen Parteien das größte aller Bündnisse gegen Neonazis gibt, geschehen tagtäglich Straftaten durch Neonazis, zu denen alle Parteien und leider auch die Medien schweigen. Aktuelles Beispiel ist die als Anlage beigefügte mail eines Hammer Hausbesitzers. Diese mail wurde im Rat der Stadt Hamm am 23.03.2010 in voller Länge verlesen und blieb doch ohne jegliche Reaktion, so Şengül weiter.
Neonazis verbreiten Angst und Schrecken bei Mietern und Anwohnern, Politik und Medien schweigen. Wegsehen ist kein Weg Neonazis zu bekämpfen, orientieren wir uns an Dresden, Duisburg und Kamen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen erklärt Şengül abschließend.
Mail von einem Vermieter an Herrn Şengül:
Personenrelevante Daten liegen uns vor, sind aber aus datenschutzrechtlichen Gründen unkenntlich gemacht worden.
Hallo ................,
ich bin der ................ und habe ein großes Problem.
Ich bin Vermieter eines Mietshauses in der ................ in Hamm.
Vor über einem Jahr habe ich die Dachgeschoßwohnung einem jungen freundlichen Mann aus Warendorf vermietet, der etwas Pech im Leben hatte, gerade geschieden war und sein kleiner Sohn jedes Wochenende zu Besuch kommen wollte.
Ein halbes Jahr später kündigte überraschender Weise mein guter türkischer Mieter mit seiner Familie seine Wohnung.
Auf die Nachfrage hin, warum dieser gekündigt hat, erwiderte dieser, dass er Angst um seine Familie hätte, und das der rechtsradikale Nachbar ................ ihn mehrfach provoziert hat.
Aufgrund dessen kündigte ich den Mietvertrag mit dem rechtsdenkenden Mieter.
Der Mieter ................ hatte aber nicht vor auszuziehen.
Bei einem Spontanbesuch erwischte ich ihn, wie er den Hausstrom angezapft hatte.
Ich machte ein paar Fotos, informierte die Stadtwerke und die Polizei, erstatte Anzeige, die Verhandlung ist jetzt am ................
Ich sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus, ohne Erfolg.
Mein Anwalt hat mittlerweile einen Antrag beim Gericht auf Räumung der Wohnung gestellt.
Auf dem Dachboden fand ich über 2000 Flugblätter der NPD, laut Polizei wäre diese eine rechtsgültige Partei und nicht verboten. Das Verfahren wegen Volksverhetzung wurde durch die Staatsanwaltschaft Dortmund eingestellt. Ein paar Wochen später fand ich im Keller Fackeln, Poster von Rudolf Hess, Flyer und Broschüren der Kameradschaft Hamm, eine Buttonmaschine und weitere Kartons mit unbekannten Inhalt. Mein Mieter ......... ist organisiert! Ich hatte erneut Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. In dieser Zeit wurde ein Hausflurfenster von außen eingeschlagen. Aufkleber der Autonomen Nationalisten Ahlen wurden direkt am Eingang meines Hauses geklebt. Die Angelegenheit hatte am letzten Samstag Ihren Höhepunkt erreicht. Zuvor wurde am Samstag, den 13.03.2010, erneut mit rechtsradikaler Musik bis 3 Uhr morgens gegröllt. Am letzten Samstag, den 20.03.2010, ging das Saufgelage bis 5:30 Uhr. Meine Mieterinen berichteten mir, dass mehrere Personen aus dem Fenster "Türken Raus" schrien. Etwa 10-15 Personen rannten danach die Treppen herunter um einen deutschen Nachbarn mit seinem polnischen Freund zu provozieren. Es kam zur Rangelei. Der Nachbar und sein Freund liefen aufgrund der Bedrohung in das gegenüberliegende Haus zurück. Die Rechsradikalen haben seine Eingangstür komplett zerschlagen. Kurze Zeit später soll die Polizei mit fünf Einsatzfahrzeugen den Fall aufgenommen haben. Die Angelegenheit scheint zu Eskalieren, ich sehe keine Hilfe von der Justiz, ich verliere einen Mieter nach dem anderen. Ich habe Anzeige beim Ordnungsamt und bei der Polizei gestellt.
Was muss ich tun, damit sich die Justiz bewegt und meine restlichen Mieter die in Ruhe und Sicherheit leben möchten, vor solchen Parasitten geschütz werden.