Riesenlöcher im Etat (WA Bericht vom 31.10.2009)
Das für den Etat 2010 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss, überrascht nicht wirklich und zeigt einmal mehr das Scheitern der lokalen Arbeitsmarkt – und Wirtschaftsförderungspolitik. Die Devise des Oberbürgermeisters dieser Stadt „Wir sind auf einem guten Weg“ offenbart die ganze Perspektiv- und Konzeptlosigkeit, aber auch das Scheitern des Versuches, durch die Ansiedlung von Logistikunternehmen Arbeitsplätze zu schaffen, so Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.
Das für den Etat 2010 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss, überrascht nicht wirklich und zeigt einmal mehr das Scheitern der lokalen Arbeitsmarkt – und Wirtschaftsförderungspolitik. Die Devise des Oberbürgermeisters dieser Stadt „Wir sind auf einem guten Weg“ offenbart die ganze Perspektiv- und Konzeptlosigkeit, aber auch das Scheitern des Versuches, durch die Ansiedlung von Logistikunternehmen Arbeitsplätze zu schaffen, so Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.
Vor dem Hintergrund der drohenden Schließung des Bergwerkes Ost im Jahr 2010, sowie der Zahl von aktuell über 4000 Kurzarbeitern, ist mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote spätestens nach der Landtagswahl im Mai des kommenden Jahres zu rechnen. Daher fordert DIE LINKE. eine radikale Wende in der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere jedoch die Stärkung Klein- und Mittelständischer Unternehmen, sowie Personalaufstockungen im öffentlichen Dienst, erläutert Alişan Şengül. Eine Streichliste wird auf Dauer nicht helfen, denn allein die Sozialausgaben der Kommunen sind seit 1992 um 80 Prozent gestiegen. Bei der im Rat der Stadt leider mehrheitsfähigen Politik, Logistikunternehmen anzusiedeln, werden vorsätzlich ergänzende Transferleistungen an die Beschäftigten in Kauf genommen. An dieser völlig verfehlten Ansiedlungspolitik sind jedoch sowohl CDU / FDP aber auch die lokale SPD beteiligt. Nicht zu finanzierende oder überdimensioniert Leuchtturmprojekte wie das Kleist-Forum, die Umgestaltung des Kurparks oder Brückenbeleuchtungen haben und werden den Haushalt zusätzlich belasten.
Die Bürger/innen dürfen schon heute sicher sein, dass auch auf lokaler Ebene die Umverteilung von unten nach oben weitergehen wird – alle städtischen (Töchter)Unternehmen werden ihre Preise / Tarife drastisch anheben.
Allerdings, nur „hausgemacht“ ist das Finanzdesaster nicht. Immer neue Aufgaben sind von den vergangenen Bundesregierungen – und zwar unabhängig von der politischen Couleur - an die Kommunen delegiert worden – eine entsprechende Refinanzierung ist unterblieben. Besserung ist hier allerdings nicht zu erwarten, so Alişan Şengül abschließend.