Stellungnahme zum Bundesparteitag

Der Kreisvorstand Hamm, sowie die Ratsvertreter:innen haben am 29.06.2022 nachstehende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Wir bedauern die Entscheidung der Delegiertenmehrheit auf dem Bundesparteitag am 24.,25. und 26.06.2022 in Erfurt, dem Leitantrag des Bundesvorstandes zu folgen. Die Delegierten des Kreisverbandes Hamm haben – entsprechend dem einstimmigen Votum der Kreismitgliederversammlung - dagegen gestimmt, leider erfolglos.

Politische Arbeitsgrundlage des Kreisverbandes Hamm und der Ratsvertreter:innen bleibt das Erfurter Programm der Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2011.

Das bedeutet für uns insbesondere im Bereich der friedenspolitischen Positionierung:

-              Waffenexporte lehnen wir ab, grundsätzlich. Jede Waffe, jede Patrone findet ihr Ziel, Waffen töten. Sie verlängern Kriege, während politische Lösungen in weite Ferne rücken.

-              Wir sprechen uns eindeutig gegen jede weitere Aufrüstung der Bundeswehr aus.

-              Die aktuell getroffenen Sanktionen finden nicht unsere Zustimmung, sie treffen große Teile der Zivilbevölkerung, insbesondere die Armen.  Nicht aber die Herrschenden und die Reichen. Es sind die  Menschen in der Ukraine, in Russland, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland, die unter den Sanktionen leiden. Wir wissen, die aktuelle Inflationsrate, die zunehmende Armut in diesem Land ist auch den Sanktionen geschuldet.

-              Wir fordern weiterhin die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat.

Die politische Ausrichtung und Kultur unserer Partei auf der Bundesebene ist uns sehr fremd geworden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Beschlüsse der Delegierten des Bundesparteitages nicht umgesetzt wurden. Einzig die Solidarität und der gemeinsame Wille vor Ort, konsequent friedenspolitische und sozialpolitische Positionen zu vertreten, hat am heutigen Abend Parteiaustritte verhindert.

Unser politisches Handeln wird geprägt durch die Politik vor Ort. Wir werden uns auch weiterhin konsequent und lautstark für die Belange der Menschen in dieser Stadt einsetzen. In der Bildungs- und Sozialpolitik, in der Gesundheits- und Mobilitätspolitik und in dem Bemühen um Klimagerechtigkeit.

Wir sind uns einig: DIE LINKE braucht es als Kraft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und als Verteidigerin der Grundrechte.

Wir rufen dazu auf, an der bundesweiten Veranstaltung am Samstag, den 02.07.2022, in Berlin teilzunehmen!