1. Mai im Zeichen der Landtagswahl
DIE LINKE Hamm ruft zum 1. Mai auf. Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN, sagt dazu: „Wir kämpfen gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in NRW, nicht nur am ersten Mai. Und mehr Gerechtigkeit ist dringend nötig. Ob wir von Kita-Plätzen sprechen, von Bildung, von Wohnungen – überall gilt: Wer reich ist, hat keine Probleme, wer knapp zum Monatsende rechnen muss, kann sich oft eigentlich Selbstverständliches nicht leisten.“
Besonders empört Sengül, dass jetzt plötzlich 100 Milliarden Euro für Aufrüstung bereitgestellt werden, nachdem Jahrzehntelang Vorhaben für soziale Gerechtigkeit gescheitert sind, weil angeblich kein Geld da war. „Wir brauchen keinen neuen Rüstungswettlauf, wir brauchen ausreichend Kita-Plätze, ausreichend Pflegekräfte und faire Bezahlung der Beschäftigten in diesen wichtigen Berufen,“ sagt Sengül. Von den 100 Milliarden könnte man 10 Jahre lang 200.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher bezahlen, oder 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 in Pflegeeinrichtungen für 9 Jahre, rechnet Sengül vor. Das jetzt Menschen, die noch nie im Leben Geldsorgen hatten, andere dazu auffordern, den Gürtel enger zu schnallen, findet Sengül unglaublich: „Wenn der CDU-Vorsitzende und Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz sagt, wir hätten den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns, meint er nicht sich.“
Die Linke steht auch deshalb voll hinter den aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Gewerkschaften, ob dem „Notruf-Entlastung“, dem Kampf um mehr Anerkennung und Bezahlung im Sozial- und Erziehungsbereich, der Tarifrunde der Stahlindustrie oder dem Kampf der Amazon- Beschäftigten, überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen. Auch die Klimagerechtigkeit, also die Verteilung der Lasten für den Klimaschutz, aber auch der Folgen des Klimawandels, erfordert dringend mehr Engagement der Landesregierung, findet Sengül. „Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass uns der Zeitpunkt passt um etwas dagegen zu tun. Wir müssen jetzt handeln. Tatsächlich hat zum Beispiel die Investition in mehr erneuerbare Energie den positiven Nebeneffekt, dass wir unabhängiger werden von Öl- und Gasimporten,“ stellt Sengül fest.
Die Linke Hamm wird deshalb am 1. Mai an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Hamm teilnehmen.