Berichterstattung WA – Schärfere Kontrollen im Job - Center

"Entgegen der offiziellen Statistik liegt die Arbeitslosigkeit in NRW und in Hamm im März 2013 weiterhin auf Rekordniveau. In NRW beziehen nur noch 28,5 Prozent der Arbeitslosen ALG I. Demgegenüber sind im Bereich des SGB II ("Hartz IV") 71,5 Prozent der Personen erfasst", erklärt Alisan Sengül, Sprecher des KV Hamm.

"Allein von Dezember 2012 bis März 2013 ist die Zahl um ca. 25.000 angewachsen, was überwiegend auf das Konto der sogenannten Langzeitarbeitslosigkeit geht, die in NRW inzwischen 53,1Prozent aller Arbeitslosen im SGB II Bezug betrifft. Das Verarmungsprogramm Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir gerade auch in Hamm.

Die nun beschlossenen schärferen Kontrollen bei Erkrankungen durch die Job - Center werden das Problem nicht lösen, denn wo keine guten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze vorhanden sind, kann auch keine Vermittlung erfolgen. Schärfere Kontrollen stellen die Betroffenen unter Generalverdacht und schüren Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft", so Sengül weiter.

"Das System Hartz IV und mit ihm die Agenda 2010 ist komplett gescheitert. Statt jedoch die Ursachen zu beseitigen, wird an den Symptomen "herumgedoktert". Diese Gesellschaft bedarf dringend einer ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik; das allerdings ist nur über eine Umverteilung von oben nach unten möglich.

Auch aus diesem Grunde wird der Kreisverband Hamm sich an den Aktionen des bundesweiten Bündnisses „umFAIRteilen“ beteiligen und am dezentralen Aktionstag am Samstag, 13. April 2013 ab 10.00 Uhr mit einem Infostand in der Fußgängerzone präsent sein. Themenschwerpunkt ist dabei soziale Gerechtigkeit und die Verarmung der öffentlichen Haushalte", erklärt Alisan Sengül abschließend.