Der Atomlobby verpflichtet?

Mit einem Anteil von 1,33 Prozent ist der Landschaftsverband Westfalen – Lippe einer der kommunalen Aktionäre von RWE. In Anlehnung an den Antrag der Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat die LINKE. am 15.04.2011 einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Landschaftsausschusses eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass der Vertreter des LWL in der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten sollte, keine Klage gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A einzureichen. Insbesondere aber sollte sich der LWL - Vertreter dafür einsetzen, den Umbau des RWE-Konzerns auf erneuerbare Energien voranzutreiben, erläutert Roland Koslowski, Mitglied im LWL Sozialausschuss.

Zustimmung kam von Grünen. SPD, CDU und FDP im Landschaftsverband lehnten es ab, RWE in der Hauptversammlung des Konzerns am 20.4. zur Rücknahme der Klage gegen das Atommoratorium der Bundesregierung aufzufordern.

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Holm Sternbacher im Landschaftsverband Westfalen – Lippe, begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der Argumentation nicht in die Geschäftspolitik von RWE eingreifen zu wollen. Genau das aber ist politisch nötig. „Eine kommunale Beteiligung des LWL an einem Energiekonzern macht nur Sinn, wenn sie auch für eine inhaltliche Steuerung genutzt wird. Eine ökologische und soziale Energiewende muss auch gegen die Interessen der Atom-Hardliner bei RWE und natürlich E.ON durchgesetzt werden. Schon seit Jahrzehnten blockieren diese Konzerne den dringend notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien“, so Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: im LWL.

Entgegen den öffentlichen und medienwirksamen Erklärungen zur Atomkraft wird RWE hier durch rot, schwarz und gelb gestützt, so Koslowski abschließend.