Die Schwächsten zahlen – Verabschiedung des LWL Haushaltes

"Der Haushalt der Ampelkoalition läuft aus dem Ruder“, stellt Marion Josten, stellvertr.
Mitglied im Schulausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), im Hinblick
auf die aktuelle Verabschiedung des LWL Haushaltes fest. Der Landschaftsverband steht vor
einem strukturellen Defizit von über 250 Millionen Euro. Der Kommunalverband ist einer der
größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderungen.

„Wir stehen für Haushaltsklarheit und für Haushaltswahrheit. Die sozialen
Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der
Landschaftsumlage nicht finanzierbar, deshalb hat unsere Fraktion den Antrag
gestellt, die Umlage auf 16,4 Prozent zu erhöhen. Die nun, in einer großen
Koalition der organisierten Verantwortungslosigkeit von CDU, SPD, FDP und Grünen
erfolgte Minimalanhebung auf 15,7 Prozent führt zu einer dramatischen Verschuldung“,
erläutert Marion Josten.

LWL- Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) hatte den Umlagebeitrag der Kommunen an den
Verband, ebenso wie von unserer Fraktion beantragt, noch mit 16,4 Prozent geplant. Wie
bereits in den vergangenen Jahren streiten CDU und SPD darum, wer als erstes die 15,7
Prozent gefordert hat – diese Vorgehensweise ist mehr als befremdlich. Die Aufgaben des
LWL sind zu 90 Prozent gesetzliche Pflichtaufgaben, die sonst von den Kommunen zu leisten
wären. Allen Parteien ist bekannt, dass die Ausgaben der Behindertenversorgung steigen und
mehr Geld benötigt wird. „Sich jetzt als Retter von kommunalen Haushalten aufzuspielen ist
unerträglich.“, so Roland Koslowski, Mitglied im Sozialausschuss des LWL

„Menschen mit Behinderung werden so zu Geiseln einer völlig verfehlten Haushaltspolitik.
Hätten CDU, SPD, Grüne und FDP etwas innerparteilichen und kommunalpolitischen
Mut bewiesen, dann müssten jetzt nicht die schwächsten in der Gesellschaft um eine
menschenwürdige Betreuung bangen“, merkt Roland Koslowski abschließend an